CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Weiß: Kürzung nichtstaatlicher Entwicklungshilfe verhindern - CDU fürchtet Destabilisierung Südosteuropas

Berlin (ots) - Der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen zuständige Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB, erklärt: Die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen, der Hilfswerke und der Stiftungen sowohl in den armen Ländern des Südens als auch in Osteuropa soll in den kommenden Jahren auf dem gleich hohen Niveau finanziell weitergefördert werden. Entsprechende Haushaltsanträge hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundeshaushalt 2002 im Parlament gestellt. Insbesondere soll sich die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Haushaltstitel für Mittel- und Osteuropa sowie die ab 2003 vorgesehene Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa nicht auf die Träger der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit auswirken. Vielmehr sollen die bislang für die Osteuropa- und Südosteuropaarbeit gewährten Mittel den Kirchen, den Hilfswerken und politischen Stiftungen auch in Zukunft in gleicher Höhe gewährt werden. Der Transformationsprozeß der Länder Osteuropas und Südosteuropas hin zu Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Minderheitenschutz, marktwirtschaftlicher Ordnung und Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn diese Entwicklung von einer starken und pluralen Gesellschaft mitgetragen wird. Gerade der Fall des Milosevic-Regimes in Jugoslawien hat gezeigt, wie durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte die Wende zum Besseren erreicht werden kann. Wenn jetzt die Bundesregierung für die kommenden Jahre plant, sukzessive die Mittel zur Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen, Hilfswerke und politischen Stiftungen in Osteuropa und Südosteuropa auf Null zurückzuführen, leistet sie eher einen Beitrag zur erneuten Destabilisierung. Jetzt muß die rot-grüne Koalition auf die Haushaltsvorschläge der Opposition auch eingehen, nachdem sie bei der Mazedoniendebatte im Deutschen Bundestag durch einen Entschließungsantrag hehre Parolen zur Fortführung des Stabilitätspaktes ausgegeben hat. Finanzminister Eichel stehen die für die Aufstellung des Entwicklungshilfeetats notwendigen Mittel ohnehin zur Verfügung. Durch den Verkauf der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft an die KfW erwirtschaftet der Finanzminister Einnahmen von 600 Millionen Mark. Diese soll er jetzt auch dem Entwicklungshilfeetat zur Verfügung stellen und sie nicht anderweitig verwenden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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