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Weiß: Kürzung nichtstaatlicher Entwicklungshilfe verhindern - CDU fürchtet Destabilisierung Südosteuropas

    Berlin (ots) - Der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit
mit den Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen
zuständige Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß
MdB, erklärt:
    
    Die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen, der Hilfswerke und
der Stiftungen sowohl in den armen Ländern des Südens als auch in
Osteuropa soll in den kommenden Jahren auf dem gleich hohen Niveau
finanziell weitergefördert werden. Entsprechende Haushaltsanträge hat
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundeshaushalt 2002 im
Parlament gestellt. Insbesondere soll sich die von der
Bundesregierung geplante Kürzung der Haushaltstitel für Mittel- und
Osteuropa sowie die ab 2003 vorgesehene Streichung der
Stabilitätspaktmittel Südosteuropa nicht auf die Träger der
nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit auswirken. Vielmehr
sollen die bislang für die Osteuropa- und Südosteuropaarbeit
gewährten Mittel den Kirchen, den Hilfswerken und politischen
Stiftungen auch in Zukunft in gleicher Höhe gewährt werden. Der
Transformationsprozeß der Länder Osteuropas und Südosteuropas hin zu
Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Minderheitenschutz,
marktwirtschaftlicher Ordnung und Bürgerbeteiligung kann nur
gelingen, wenn diese Entwicklung von einer starken und pluralen
Gesellschaft mitgetragen wird. Gerade der Fall des Milosevic-Regimes
in Jugoslawien hat gezeigt, wie durch die Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Kräfte die Wende zum Besseren erreicht werden
kann. Wenn jetzt die Bundesregierung für die kommenden Jahre plant,
sukzessive die Mittel zur Unterstützung der
Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen, Hilfswerke und politischen
Stiftungen in Osteuropa und Südosteuropa auf Null zurückzuführen,
leistet sie eher einen Beitrag zur erneuten Destabilisierung. Jetzt
muß die rot-grüne Koalition auf die Haushaltsvorschläge der
Opposition auch eingehen, nachdem sie bei der Mazedoniendebatte im
Deutschen Bundestag durch einen Entschließungsantrag hehre Parolen
zur Fortführung des Stabilitätspaktes ausgegeben hat. Finanzminister
Eichel stehen die für die Aufstellung des Entwicklungshilfeetats
notwendigen Mittel ohnehin zur Verfügung. Durch den Verkauf der
Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft an die KfW
erwirtschaftet der Finanzminister Einnahmen von 600 Millionen Mark.
Diese soll er jetzt auch dem Entwicklungshilfeetat zur Verfügung
stellen und sie nicht anderweitig verwenden.
    
    
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