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Aigner: Kleines Pflaster für 630-Mark-Wunden

    Berlin (ots) - Zu der Verminderung der bürokratischen Belastungen
des 630-DM-Gesetzes für Übungsleiter im Sport erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission "Zukunft des
Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB:
    
    Übungsleiter in Sportvereinen werden in Zukunft von den
Sozialversicherungsträgern in der Regel nicht mehr als abhängig
Beschäftigte, sondern als Selbständige behandelt. Durch Änderung der
Beweislast müssen die Sozialversicherungsträger jetzt in jedem
Einzelfall nachweisen, ob und inwieweit eine abhängige geringfügige
Beschäftigung vorliegt.
    
    Den Sportvereinen wird dadurch ein Teil der immensen
bürokratischen Zusatzkosten zunächst wieder abgenommen. Ob sie die
Kosten in einigen Wochen und Monaten erneut zu tragen haben, kommt
auf die Prüfungsfreudigkeit der Sozialversicherungsträger an.
    
    Offensichtlich hat die heftige Kritik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Verbände dazu geführt, dass einige
der Folgen des 630-DM-Gesetzes, die Vereine und Verbände in
erheblicher Weise belastet haben, in einem Bereich zurückgenommen
wurden. Es ist mir allerdings nicht einsichtig, weshalb die neue
Regelung nur für Übungsleiter im Sport gelten soll und nicht für alle
anderen gemeinnützigen Vereine. Diese sachlich nicht zu
rechtfertigende Ungleichbehandlung legt die Vermutung nahe, dass hier
erneut nur ein - wenn auch wichtiges - bestimmtes Klientel bedient
werden sollte. Wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt MdB, hier etwa seinen
bekannten persönlichen Ambitionen im Bereich Sport mehr Nachdruck
verleihen?
    
    In diesem Zusammenhang von einer visionären Förderung des
Ehrenamtes zu sprechen, halte ich für unredlich. Die Korrektur kommt
spät. Sie ist eine erfreuliche Schadensbegrenzung, aber nicht mehr.
    
    
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