CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann: Ulla Schmidt muss handeln!

Berlin (ots) - Anlässlich der desolaten Finanzsituation in der GKV und der Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmidt-Zadel, zu einer höheren prozentualen Selbstbeteiligung der Patienten bei den Arzneimitteln erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Der Wirtschaft droht eine Rezession. Aber anstatt, dass das Regierungslager nun alle Zeichen auf Entlastung setzt, werden Steuern erhöht und die Entwicklung der Lohnnebenkosten vernachlässigt. Gerade die Krankenversicherungsbeiträge drohen zur Belastung für Arbeitgeber und Versicherte zu werden. Die Bundesgesundheitsministerin scheint die Brisanz der Problematik nicht zu erkennen. Am Runden Tisch zu Beginn dieser Woche war die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung jedenfalls kein Thema. In typisch rot-grüner Manier wurde das Thema vielmehr an eine andere Arbeitsgruppe an einem neuen Tisch, diesmal vielleicht oval, verwiesen. Wer sich wann zu einer Lösung der Probleme an diesem neuen Tisch einfindet, ist uns zur Zeit nicht bekannt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion scheint mehr Weitblick als die Bundesgesundheitsministerin zu haben. Sie hat jedenfalls laut über die Beseitigung der Finanzmisere nachgedacht und schließt zur Verbesserung der Einnahmesituation auch eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten nicht mehr aus. Aber solche Mosaiksteinchen werden nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen. Dazu bedarf es einer umfassenden Reform, zu der Ulla Schmidt der Mut fehlt. Nach den Terroranschlägen von New York wirkt sich der fehlende Handlungswille und die Konzeptionslosigkeit der Politik von Bundesgesundheitsministerin Schmidt noch katastrophaler aus. Gerade die SPD war es, die im Wahljahr 1998 die Union für Selbstbeteiligungen gegeißelt hat. Die von der Union eingeführten moderaten und soziale Härten berücksichtigenden Zuzahlungen wurden als unsozial diffamiert. Nun entdeckt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD dieses Instrument auf einmal, um die Defizite der Krankenkassen zu beseitigen. Es ist erfreulich zu sehen, dass langsam aber sicher auch in den Reihen der SPD ein zwar spätes Umdenken auf den Kurs der Union einsetzt. Wir halten die Vorschläge von Frau Schmidt-Zadel beachtenswert. Denn in der Tat muss das geltende Zuzahlungssystem von Fehlanreizen befreit und übersichtlich gestaltet werden, z.B. durch eine maßvolle durchgängige prozentuale Selbstbeteiligung mit Obergrenzen und eine soziale unbürokratische Härtefallregelung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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