CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Ulla Schmidt muss handeln!

    Berlin (ots) - Anlässlich der desolaten Finanzsituation  in der
GKV und der Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmidt-Zadel, zu einer höheren
prozentualen Selbstbeteiligung der Patienten bei den Arzneimitteln
erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Der Wirtschaft droht eine Rezession. Aber anstatt, dass das
Regierungslager nun alle Zeichen auf Entlastung setzt, werden Steuern
erhöht und die Entwicklung der Lohnnebenkosten vernachlässigt. Gerade
die Krankenversicherungsbeiträge drohen zur Belastung für Arbeitgeber
und Versicherte zu werden. Die Bundesgesundheitsministerin scheint
die Brisanz der Problematik nicht zu erkennen. Am Runden Tisch zu
Beginn dieser Woche war die Finanzsituation der gesetzlichen
Krankenversicherung jedenfalls kein Thema. In typisch rot-grüner
Manier wurde das Thema vielmehr an eine andere Arbeitsgruppe an einem
neuen Tisch, diesmal vielleicht oval, verwiesen. Wer sich wann zu
einer Lösung der Probleme an diesem neuen Tisch einfindet, ist uns
zur Zeit nicht bekannt.
    
    Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
scheint mehr Weitblick als die Bundesgesundheitsministerin zu haben.
Sie hat jedenfalls laut über die Beseitigung der Finanzmisere
nachgedacht und schließt zur Verbesserung der Einnahmesituation auch
eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten nicht mehr aus.
    
    Aber solche Mosaiksteinchen werden nicht ausreichen, um die
strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu
beseitigen. Dazu bedarf es einer umfassenden Reform, zu der Ulla
Schmidt der Mut fehlt. Nach den Terroranschlägen von New York wirkt
sich der fehlende Handlungswille und die Konzeptionslosigkeit der
Politik von Bundesgesundheitsministerin Schmidt noch katastrophaler
aus.
    
    Gerade die SPD war es, die im Wahljahr 1998 die Union für
Selbstbeteiligungen gegeißelt hat. Die von der Union eingeführten
moderaten und soziale Härten berücksichtigenden Zuzahlungen wurden
als unsozial diffamiert. Nun entdeckt die gesundheitspolitische
Sprecherin der SPD dieses Instrument auf einmal, um die Defizite der
Krankenkassen zu beseitigen.
    
    Es ist erfreulich zu sehen, dass langsam aber sicher auch in den
Reihen der SPD ein zwar spätes Umdenken auf den Kurs der Union
einsetzt. Wir halten die Vorschläge von Frau Schmidt-Zadel
beachtenswert. Denn in der Tat muss das geltende Zuzahlungssystem von
Fehlanreizen befreit und übersichtlich gestaltet werden, z.B. durch
eine maßvolle durchgängige prozentuale Selbstbeteiligung mit
Obergrenzen und eine soziale unbürokratische Härtefallregelung.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: