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Geis: Die Bundesregierung muss auch die Angriffe durch Computer-Attacken endlich ernst nehmen

    Berlin (ots) - Zur Ausbreitung des Computer-Virus "Nimda" erklärt
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Abermals ist das weltweite Datennetz Ziel eines verheerenden
Angriffs geworden. Abermals ist hierdurch ein enormer Schaden
entstanden, der allein für das Gebiet der USA auf 5,46 Milliarden DM
beziffert wird. Wer jetzt den Ernst der Lage nicht erkennt, dem ist
nicht mehr zu helfen.
    
    Zwar hat die Bundesregierung die im vergangenen Jahr eingebrachte
Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, um
ihre Bemühungen im Kampf gegen die Datennetzkriminalität zu
verstärken. Sie verlässt sich jedoch allzu sehr auf internationale
Verhandlungen, die lediglich einen Mindeststandard bei dem Schutz vor
Computerattacken herbeiführen können.
    
    Auf nationaler Ebene muss sich die Bundesregierung den Vorwurf
gefallen lassen, die bedrohliche Entwicklung im Bereich der
Datennetzkriminalität völlig verschlafen zu haben. Dies gilt
besonders für das straf- und strafverfahrensrechtliche
Instrumentarium. Statt hier die längst gebotenen Verbesserungen
vorzunehmen und beispielsweise Mindestspeicherfristen für
Telekommunikationsanbieter festzulegen, will sie Auskünfte nach dem
Fernmeldeanlagengesetz (FAG) sogar erschweren.
    
    Man fragt sich, was noch geschehen muss, bis die rot-grüne
Koalition begreift, dass sie ihre überzogenen Vorstellungen beim
Datenschutz korrigieren muss. Diese Korrektur muss öffentlich
erfolgen. Denn als besonders hinderlich erweisen sich jetzt die in
der Bevölkerung teils bestehenden Ängste in Sachen Datenschutz, die
von SPD und Grünen über zwei Jahrzehnte bewusst geschürt worden sind.
    
    
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