CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brinkhaus: Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht auf dem Rücken des Bundes austragen

Berlin (ots) - Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht

Aktuell wird zwischen der Bundesregierung und den Ländervertretern die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

"Es ist nicht akzeptabel, dass eine Neuordnung der Bund-Länderfinanzbeziehungen zu einer Mehrbelastung des Bundes führt. Der Bund hat Länder und Kommunen bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit Milliardensummen entlastet. Rund die Hälfte der 23 Mrd. EUR für die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag fließen in dieser Legislaturperiode an Länder und Kommunen. Dies alles schultert der Bund, obwohl seine Haushaltslage nach wie vor angespannt ist, während viele Länder und die Gesamtheit der Kommunen bereits einen ausgeglichen Haushalt vorweisen. Forderungen der Länder nach zusätzlichen Bundesmitteln sind daher abzulehnen. Die Neuordnung der Finanzbeziehung darf nicht auf dem Rücken der Kommunen erfolgen. Die Länder müssen vielmehr ihrer im Grundgesetz verankerten Zuständigkeit Rechnung tragen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen gewährleisten.

Wir dürfen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aber nicht nur auf die reinen Finanzströme reduzieren. Wir benötigen wesentlich klarere Strukturen und mehr Eigenverantwortung. Daher müssen die Mischfinanzierungstatbestände und Kooperationen zukünftig auf ein Minimum beschränkt werden.

Die Handlungsfähigkeit der Länder ist zu stärken - der bayerische Vorschlag, den Ländern das Recht auf Zuschläge auf die Einkommensteuer zu geben, sollte ernsthaft weiterverfolgt werden

Wir müssen aber auch analysieren, wo Verwaltung effizienter und bürokratieärmer organisiert werden kann. Eine stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung beim Bund kann Steuerbetrug besser bekämpfen und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: