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Kampeter: Bundesregierung spendabel für den roten Senat

Berlin (ots) - Zu den offensichtlich durch den Wahlkampf verstärkten Zahlungen der Bundesregierung an die Parteifreunde im Berliner Senat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Still und klammheimlich werden aus dem Kulturetat durch die Bundesregierung Millionen-Beträge in die Kassen des rot-grünen Senats geschleust. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert diese Wahlkampfhilfe für den roten Senat als Steuergeldverschleuderung. Gerade jetzt wurden zwei offensichtliche Fälle bekannt: Fall 1: Bleibegeld für Daniel Barenboim Im November des vergangenen Jahres wurde in einer Nacht- und Nebelaktion 3,5 Mio. DM aufgewendet, um Daniel Barenboim zum Bleiben in Berlin zu bewegen. Der Hauptstadtkulturfonds sollte möglichst unbürokratisch die Mittel zu den Berliner Philharmonikern transferieren. Im Haushaltsentwurf für 2002 findet sich diese Summe erneut. Ein warmer Geldregen. Er stellt eine fortgesetzte Ungleichbehandlung der Berliner Orchester dar, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Fall 2: Aufbauhilfe für den Osten Im letzten Bundestagswahlkampf hat die SPD ein Programm "Aufbau der Kultur in den neuen Ländern" versprochen. Nach der Wahl wurde das Versprechen - finanziell gekürzt - für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen versucht umzusetzen. Aufgrund der knappen Mittel war die Enttäuschung groß. Jetzt wurde diese Aufbauhilfe auf das Land Berlin ausgedehnt. Eine Tranche von 5 Mio. DM fließt noch vor der Wahl nach Berlin. Da die Berliner Kultur sich wohl mehr in einer Finanzierungskrise als im Aufbau befindet, ist diese Mittelzuweisung eine klare Zweckentfremdung vom ursprünglichen Programm. Die übrigen Länder werden durch diese Sonderregelung benachteiligt. Die Bevorzugung Berlins unter roter Regentschaft hat allerdings eine lange Tradition. Der Bundesrechnungshof hat die zwischen Senat und Bundesregierung geschlossenen Verträge in Sachen Hauptstadtkulturförderung einer für alle Beteiligten wenig schmeichelhaften Beurteilung unterzogen. Wenn diese Praxis fortgesetzt wird, dann wird es kaum das letzte Mal sein, dass sich der Hof mit den kulturellen Finanzbeziehungen zwischen Parteifreunden beschäftigt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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