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Schockenhoff: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssen deutlich gestärkt werden

Berlin (ots) - Gesellschaftliche Spaltung überwinden, wie von Erdogan versprochen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist als Sieger aus den türkischen Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass der künftige türkische Präsident Erdogan seine Ankündigung wahr macht, für eine Ära der Versöhnung im Lande zu sorgen. Das ist wichtig, um die Spaltung in der türkischen Gesellschaft zu überwinden, die sich auch in dem sehr guten Abschneiden der beiden Oppositionskandidaten widerspiegelt.

Zu dieser Spaltung hat der türkische Ministerpräsident selbst beigetragen. Vor allem müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit wieder deutlich gestärkt werden. Hier hat es in den letzten Monaten erhebliche Rückschläge gegeben. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union waren deshalb zum Stillstand gekommen.

Wir wollen eine enge Partnerschaft mit einer starken, modernen europäischen Türkei. Die Türkei muss wieder Fortschritte auf dem Weg ihrer Modernisierung machen. Dies ist auch erforderlich, um die Herausforderungen in der Nachbarschaft zu bewältigen, bei denen die Türkei und die Europäische Union gemeinsam gefordert sind."

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