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Mayer: EU-Datengrundverordnung muss 2015 stehen

Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Wir begrüßen die Initiative des Bundesinnenministers ausdrücklich. Sie kommt zur rechten Zeit. Die schwierigen und komplexen Fragen des europäischen Datenschutzes müssen alsbald einer Lösung zugeführt werden. Sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Wirtschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass Europa ein modernes und zeitgemäßes Datenschutzrecht hat. Eine Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2015 muss daher das oberste Ziel bleiben. Der wirksame Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie die Chancen des Internetzeitalters für Nutzer und Anbieter brauchen dringend einen einheitlichen, ausgewogenen und zukunftsfähigen rechtlichen Rahmen auf europäischer Ebene.

Grundfragen, wie beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung, der Umgang mit Big Data und der Profilbildung sowie die Ausgestaltung der Meinungs- und Informationsfreiheit verlangen auch angesichts der aktuellen Debatten um Ausspähung und Privatsphäre rasche Antworten. Konkrete Vorschläge des Bundesinnenministers, wie die Möglichkeit, für den öffentlichen Bereich oder den Beschäftigtendatenschutz besondere und höhere Schutzstandards zu ermöglichen, sind für die aktuellen Verhandlungen sehr hilfreich und finden meine volle Unterstützung.

Hintergrund:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit einem Schreiben an die zuständigen italienischen und griechischen Kollegen erneut die besondere Relevanz eines zügigen Abschlusses der Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung betont. In dem Schreiben empfiehlt der Bundesinnenminister, möglichst rasch einen Zeitplan für die Klärung der offenen Fragen sowie für den konkreten Ablauf der Verhandlungen abzustimmen und schlägt für einige strittige Fragen konkrete Schritte vor.

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