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Laumann: Der Nachbesserungsminister schlägt wieder zu

    Berlin (ots) - Zu der weiteren beabsichtigten Änderung des
Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundesarbeitsminister erklärt
der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Nicht einmal eine Woche ist es her, seit das novellierte
Betriebsverfassungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, da
plant der Bundesarbeitsminister eine weitere Änderung. In versteckter
Stelle im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Seemannsgesetzes und anderer Gesetzes erfolgt die weitere Änderung
des Betriebsverfassungsgesetzes. Dort wird die Einigungsstelle
verpflichtet, ihre Tätigkeit unverzüglich aufzunehmen.
    
    Es ist schon unglaublich, das nach monatelangem Ringen um die
Betriebsverfassung nun kurzfristig wieder eine Änderung vorgenommen
werden soll. Unglaublich auch deshalb, weil die Vorschläge der Union
im Gesetzgebungsverfahren zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen
von dem Riester-Ministerium stets abgelehnt wurden, jetzt aber doch
ein erster zaghafter Versuch der Beschleunigung des
Einigungsstellenverfahrens vorgenommen wird.
    
    
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