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Hasselfeldt: Sinn der Ökosteuer ist eindeutig widerlegt

    Berlin (ots) - Zu den neuesten Informationen, dass die
Rentenbeiträge nicht durch Leistungen aus der Ökoteuer reduziert
werden können, äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Seit Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 hat die Union unbeirrt
kritisiert, dass dies nicht der richtige Weg ist, um die
Rentenversicherungsbeiträge abzusenken.
    
    Dies hinderte die Bundesregierung jedoch nicht, die Ökosteuer bis
heute 2 Mal anzuheben. Jetzt erhält sie die Quittung für ihre
Uneinsichtigkeit. Trotz des skrupellosen Abkassierens beim Bürger
werden die Rentenversicherungsbeiträge um keinen einzigen Pfennig
sinken. Im Gegenteil, die Ökosteuer hat Bürger und Unternehmen
bislang derart stark belastet, dass Investitionen und Konsum
beeinträchtigt wurden.
    
    Die in diesem Jahr durchgepeitschte Rentenreform ist schon wieder
reformbedürftig noch bevor sie richtig in Kraft getreten ist. Dabei
darf nicht übersehen werden, dass die Bürger selbst für einen Ersatz
ihrer von der Bundesregierung gekürzten Rente werden aufkommen
müssen. Zudem sind dringend notwendige Reformen im Gesundheitsbereich
auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
    
    Bei der Steuerreform sind die minimalen Entlastungen längst
verpufft und die herbeigeführte Schieflage zwischen großen
Kapitalgesellschaften und dem Mittelstand besteht weiter.
    
    Die Bundesregierung muss handeln und zwar schnell und in allen
Bereichen: die Ökosteuer darf keinen Pfennig mehr steigen, die
Steuerreform muss zu einer Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften
und mittelständischen Unternehmen und einer wirklichen Entlastung
aller Bürger führen. Die Reformen der Sozialversicherungssysteme
müssen umgehend und mutig angepackt werden.
    
    
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