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"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ströbele hätte im Vorfeld handeln sollen"

    Berlin (ots) - Zum Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten
Christian Ströbele zwecks "Untersuchung" des Vorgehens der
italienischen Polizei beim Wirtschaftsgipfel in Genua erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
    
    Der Tod eines Demonstranten bei den Ausschreitungen gegen den
Weltwirtschaftsgipfel in Genua ist bedauerlich und bedarf der
zweifelsfreien juristischen Aufklärung der Begleitumstände. Daran
kann und darf es keinen Zweifel geben. Das ist aber Sache der Justiz
im Rechtsstaat Italien.
    
    Wieder aber einmal fühlt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Christian Ströbele als Chefankläger und Scharfrichter in einem dazu
berufen, die bedauerlichen Vorfälle in Genua eigenmächtig bewerten zu
wollen. Das ist absolut inakzeptabel und mit einem rechtsstaatlichen
Verfahren nicht vereinbar. Ströbele hätte besser daran getan, im
Vorfeld des Gipfels Gewaltausschreitungen zu verhindern und sich
schützend vor die Polizei zu stellen, um einen friedlichen Protest
sicherzustellen. Aber daran war Ströbele und vielen Gleichgesinnten
nichts gelegen, was bei dessen politischen Werdegang und geistigen
Hintergrund nicht verwundert. Sich dann aber den Anspruch
einzufordern, oberster Moralapostel und Richter sein zu können, zeugt
von radikaler Gesinnung und Hass gegenüber demokratischen,
staatlichen Institutionen. Denn Ströbele geht es nicht um Aufklärung,
sondern einmal mehr darum, einen demokratischen Staat in Misskredit
zu bringen.
    
    Krawallmacher bleibt Krawallmacher.
    
    
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