CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer:
Ströbele hätte im Vorfeld handeln sollen"
Berlin (ots)
Zum Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zwecks "Untersuchung" des Vorgehens der italienischen Polizei beim Wirtschaftsgipfel in Genua erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Tod eines Demonstranten bei den Ausschreitungen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua ist bedauerlich und bedarf der zweifelsfreien juristischen Aufklärung der Begleitumstände. Daran kann und darf es keinen Zweifel geben. Das ist aber Sache der Justiz im Rechtsstaat Italien.
Wieder aber einmal fühlt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele als Chefankläger und Scharfrichter in einem dazu berufen, die bedauerlichen Vorfälle in Genua eigenmächtig bewerten zu wollen. Das ist absolut inakzeptabel und mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar. Ströbele hätte besser daran getan, im Vorfeld des Gipfels Gewaltausschreitungen zu verhindern und sich schützend vor die Polizei zu stellen, um einen friedlichen Protest sicherzustellen. Aber daran war Ströbele und vielen Gleichgesinnten nichts gelegen, was bei dessen politischen Werdegang und geistigen Hintergrund nicht verwundert. Sich dann aber den Anspruch einzufordern, oberster Moralapostel und Richter sein zu können, zeugt von radikaler Gesinnung und Hass gegenüber demokratischen, staatlichen Institutionen. Denn Ströbele geht es nicht um Aufklärung, sondern einmal mehr darum, einen demokratischen Staat in Misskredit zu bringen.
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