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Hasselfeldt: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen!

    Berlin (ots) - Zu dem jüngsten Bericht des Bundesministeriums der
Finanzen zur Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB: Die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung
nagt an den Staatseinnahmen. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom
Mai sollten die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 1,1%
geringer ausfallen als im Jahr 2000. Doch bereits im ersten Halbjahr
2001 liegen die Einnahmen 2,7% unter den Vorjahreswerten. Die
Steuerschätzung im November wird der Bundesregierung wohl weitere
Hiobsbotschaften bescheren. Dann wird dem Finanzminister vermutlich
auch sein Haushalt 2002 um die Ohren fliegen, der von Anfang an auf
tönernen Füßen stand.
    
    Denn die Aussichten sind nicht rosig. Die Arbeitslosigkeit steigt,
der Geschäftsklimaindex des Ifo-Institutes hat seinen tiefsten Stand
seit 1996 erreicht. Eine baldige Erholung ist nicht in Sicht. Und was
macht die Bundesregierung? Sie fährt mit der ruhigen Hand des
Bundeskanzlers die Wirtschaft vollends gegen die Wand. Es ist höchste
Zeit zu handeln, Herr Schröder! Ziehen Sie endlich die nächsten
Stufen der Steuerreform vor und nehmen Sie die übrigen Maßnahmen aus
dem Zehn-Punkte-Programm der Union in Angriff. Die Wirtschaft wird es
Ihnen mit anhaltendem Wachstum, steigender Beschäftigung und
sprudelnden Steuereinnahmen danken.
    
    
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