CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Bundesregierung muss
endlich Farbe bekennen!
Berlin (ots)
Zu dem jüngsten Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung nagt an den Staatseinnahmen. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai sollten die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 1,1% geringer ausfallen als im Jahr 2000. Doch bereits im ersten Halbjahr 2001 liegen die Einnahmen 2,7% unter den Vorjahreswerten. Die Steuerschätzung im November wird der Bundesregierung wohl weitere Hiobsbotschaften bescheren. Dann wird dem Finanzminister vermutlich auch sein Haushalt 2002 um die Ohren fliegen, der von Anfang an auf tönernen Füßen stand.
Denn die Aussichten sind nicht rosig. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Geschäftsklimaindex des Ifo-Institutes hat seinen tiefsten Stand seit 1996 erreicht. Eine baldige Erholung ist nicht in Sicht. Und was macht die Bundesregierung? Sie fährt mit der ruhigen Hand des Bundeskanzlers die Wirtschaft vollends gegen die Wand. Es ist höchste Zeit zu handeln, Herr Schröder! Ziehen Sie endlich die nächsten Stufen der Steuerreform vor und nehmen Sie die übrigen Maßnahmen aus dem Zehn-Punkte-Programm der Union in Angriff. Die Wirtschaft wird es Ihnen mit anhaltendem Wachstum, steigender Beschäftigung und sprudelnden Steuereinnahmen danken.
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