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Breuer: Scharping verharmlost Probleme beim Minenschutz

Berlin (ots) - Zu den Berichten über Mängel beim Schutz von deutschen Schützen- und Kampfpanzern gegen Panzerabwehrminen bei ihrem Einsatz auf dem Balkan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die Probleme beim Schutz deutscher Schützen- und Kampfpanzer vor Panzerabwehrminen bei ihrem Einsatz auf dem Balkan werden von Scharping leichtfertig verharmlost. Der Tod eines britischen Soldaten und zwei Verletzte, deren Panzer im April dieses Jahres auf eine Mine gefahren ist, zeigt, wie gefährlich der Einsatz auf dem Balkan ist. Das gleiche Risiko tragen deutsche Soldaten. Das liegt daran, dass die NATO-Panzer wegen anderer Einsatzszenarien in der Vergangenheit vorwiegend gegen andere Risiken, nicht aber besonders vor Minen geschützt werden mussten. Scharping verharmlost zum einen, in dem er glauben machen will, dass der Einstieg in das Programm zur Verbesserung des Minenschutzes bei LEOPARD II und MARDER bereits im Oktober diesen Jahres anlaufen könne. Das wird aber wegen fehlender Finanzmittel aus jetziger Sicht nicht der Fall sein und wird nach Beginn mehr als 5 Jahre andauern. Scharping versucht zum anderen darüber hinwegzutäuschen, dass die zügige weitere Ausstattung der Bundeswehr mit dem modernen Allschutztransportfahrzeug DINGO, die dringend fortgesetzt werden müsste, aus Geldmangel nicht stattfinden wird. Der DINGO ist das erste gepanzerte Fahrzeug der Bundeswehr, das schon bei der Neukonzeption auf die neuen Einsatzrisiken ausgerichtet wurde. Scharping müsste auch die Beschaffung des gepanzerten Aufklärungsfahrzeugs FENNEK vorantreiben. Dieses ist zum einen eine Maßnahme, andere, weniger geeignete Panzerfahrzeuge (LUCHS) zu ersetzen. Darüber hinaus ist es ein Kooperationsprojekt mit den Niederländern, die ein hohes Interesse an der sofortigen Einführung haben. Das Finanzloch im Verteidigungsetat umfasst mittlerweile ca. 2,5 Mrd. DM jährlich, mit steigender Tendenz. Scharpings Verantwortung liegt darin, dies gegenüber dem Bundeskanzler, dem Bundesfinanzminister und der Öffentlichkeit ehrlich zu verdeutlichen. Statt dessen verharmlost er, weil er glaubt, damit seine politische Existenz retten zu können. Da kann er sich erheblich täuschen, denn die Einsatzrisiken auf dem Balkan sind erheblich. Die Union wird den Finger in die Wunde legen. Die Bundesregierung untergräbt nämlich den Konsens, weil sie die Risiken nicht beim Namen nennt. Die von Beobachtern in der aktuellen Debatte geäußerte Meinung, Scharping habe den Überblick über die Bundeswehrplanung verloren, gehen in die falsche Richtung. Scharping weiß sehr genau um die Risiken und Finanzlöcher im Verteidigungshaushalt. Ihm ist klar, dass die von ihm erwarteten Erlöse aus der geplanten Privatisierung und Rationalisierung in der Bundeswehr nur in geringem Umfang zur Verfügung stehen werden. Diese sind aber in Höhe von 1 Mrd. DM schon für dieses Jahr fest eingeplant. Scharping ist auch klar, dass manches von dem, was er glauben machen will, nicht realisiert werden kann. Scharping weiß, dass es politisch um seinen Kopf geht und versucht deshalb mit allen Mitteln, sich bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr durchzulavieren. Deshalb geht es ihm auch nicht mehr darum, Probleme zu lösen, sondern missliebige Themen aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten oder mit pflaumenweichen Formulierungen zu beruhigen. Statt jetzt die Lösung für die Mängel beim Minenschutz anzugehen, entsprechende Studien zu berücksichtigen und Arbeitsaufträge zu erteilen, spielt Scharping leichtfertig auf Zeit und damit schon mittelfristig mit dem Leben deutscher Soldaten. Scharping muss jetzt genau sagen, wann und in welchem Umfang die Schutzmassnahmen an den Fahrzeugen der Bundeswehr umgesetzt werden. Hierüber muss der Deutsche Bundestag, der die Verantwortung für den Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan trägt, schnell und detailliert unterrichtet werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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