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Breuer: Scharping verharmlost Probleme beim Minenschutz

    Berlin (ots) - Zu den Berichten über Mängel beim Schutz von
deutschen Schützen- und Kampfpanzern gegen Panzerabwehrminen bei
ihrem Einsatz auf dem Balkan erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die
Probleme beim Schutz deutscher Schützen- und Kampfpanzer vor
Panzerabwehrminen bei ihrem Einsatz auf dem Balkan werden von
Scharping leichtfertig verharmlost. Der Tod eines britischen Soldaten
und zwei Verletzte, deren Panzer im April dieses Jahres auf eine Mine
gefahren ist, zeigt, wie gefährlich der Einsatz auf dem Balkan ist.
Das gleiche Risiko tragen deutsche Soldaten. Das liegt daran, dass
die NATO-Panzer wegen anderer Einsatzszenarien in der Vergangenheit
vorwiegend gegen andere Risiken, nicht aber besonders vor Minen
geschützt werden mussten.
    
    Scharping verharmlost zum einen, in dem er glauben machen will,
dass der Einstieg in das Programm zur Verbesserung des Minenschutzes
bei LEOPARD II und MARDER bereits im Oktober diesen Jahres anlaufen
könne. Das wird aber wegen fehlender Finanzmittel aus jetziger Sicht
nicht der Fall sein und wird nach Beginn mehr als 5 Jahre andauern.
    
    Scharping versucht zum anderen darüber hinwegzutäuschen, dass die
zügige weitere Ausstattung der Bundeswehr mit dem modernen
Allschutztransportfahrzeug DINGO, die dringend fortgesetzt werden
müsste, aus Geldmangel nicht stattfinden wird. Der DINGO ist das
erste gepanzerte Fahrzeug der Bundeswehr, das schon bei der
Neukonzeption auf die neuen Einsatzrisiken ausgerichtet wurde.
    
    Scharping müsste auch die Beschaffung des gepanzerten
Aufklärungsfahrzeugs FENNEK vorantreiben. Dieses ist zum einen eine
Maßnahme, andere, weniger geeignete Panzerfahrzeuge (LUCHS) zu
ersetzen. Darüber hinaus ist es ein Kooperationsprojekt mit den
Niederländern, die ein hohes Interesse an der sofortigen Einführung
haben.
    
    Das Finanzloch im Verteidigungsetat umfasst mittlerweile ca. 2,5
Mrd. DM jährlich, mit steigender Tendenz. Scharpings Verantwortung
liegt darin, dies gegenüber dem Bundeskanzler, dem
Bundesfinanzminister und der Öffentlichkeit ehrlich zu verdeutlichen.
Statt dessen verharmlost er, weil er glaubt, damit seine politische
Existenz retten zu können. Da kann er sich erheblich täuschen, denn
die Einsatzrisiken auf dem Balkan sind erheblich. Die Union wird den
Finger in die Wunde legen. Die Bundesregierung untergräbt nämlich den
Konsens, weil sie die Risiken nicht beim Namen nennt.
    
    Die von Beobachtern in der aktuellen Debatte geäußerte Meinung,
Scharping habe den Überblick über die Bundeswehrplanung verloren,
gehen in die falsche Richtung. Scharping weiß sehr genau um die
Risiken und Finanzlöcher im Verteidigungshaushalt. Ihm ist klar, dass
die von ihm erwarteten Erlöse aus der geplanten Privatisierung und
Rationalisierung in der Bundeswehr nur in geringem Umfang zur
Verfügung stehen werden. Diese sind aber in Höhe von 1 Mrd. DM schon
für dieses Jahr fest eingeplant. Scharping ist auch klar, dass
manches von dem, was er glauben machen will, nicht realisiert werden
kann.
    
    Scharping weiß, dass es politisch um seinen Kopf geht und versucht
deshalb mit allen Mitteln, sich bis zur Bundestagswahl im nächsten
Jahr durchzulavieren. Deshalb geht es ihm auch nicht mehr darum,
Probleme zu lösen, sondern missliebige Themen aus der öffentlichen
Diskussion herauszuhalten oder mit pflaumenweichen Formulierungen zu
beruhigen. Statt jetzt die Lösung für die Mängel beim Minenschutz
anzugehen, entsprechende Studien zu berücksichtigen und
Arbeitsaufträge zu erteilen, spielt Scharping leichtfertig auf Zeit
und damit schon mittelfristig mit dem Leben deutscher Soldaten.
    
    Scharping muss jetzt genau sagen, wann und in welchem Umfang die
Schutzmassnahmen an den Fahrzeugen der Bundeswehr umgesetzt werden.
Hierüber muss der Deutsche Bundestag, der die Verantwortung für den
Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan trägt, schnell und detailliert
unterrichtet werden.
    
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