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Deß/Fromme: Gemeindefinanzreform endlich in Angriff nehmen

Berlin (ots) - Zu der dramatischen Finanzsituation der Deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise als Folge der rot-grünen Regierungspolitik erklären der stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Deß MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB: Viele Kommunen können ohne Überziehungskredite (Kassenkredite) keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt mehr fahren. Das ist dramatisch und verstößt gegen das Haushaltsrecht. Die Investitionen sind in den letzten Jahren um 30 % gesunken. Dabei brauchen wir vor allem die Bauinvestitionen der Städte, Gemeinden und Kreise dringend als Wachstumsmotor für den Arbeitsmarkt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen vollmundig eine umfassende Verbesserung des Gemeindefinanzsystems versprochen. 500 Tage vor Ende der Legislaturperiode ist nichts geschehen. Rot-Grün hat die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) zugesagt. Ein ums andere Mal verstößt diese Regierung dagegen. Steuerreform, Rentenreform, Ökosteuer, UMTS-Lizenzversteigerung, Kindergeld, Änderung des Sozialgesetzbuchs, Leistungen für Asylbewerber und vieles andere mehr: Die Regierung beschließt, die Kommunen zahlen. Wir brauchen für Deutschlands Zukunft finanzstarke demokratische Städte, Gemeinden und Kreise. Deshalb fordern wir diese Regierung auf: Halten Sie das Konnexitätsprinzip ein und nehmen Sie endlich eine gründliche Gemeindefinanzreform in Angriff! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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