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Deß/Fromme: Gemeindefinanzreform endlich in Angriff nehmen

    Berlin (ots) - Zu der dramatischen Finanzsituation der Deutschen
Städte, Gemeinden und Landkreise als Folge der rot-grünen
Regierungspolitik erklären der stellvertretende Vorsitzende der AG
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Deß MdB, und
der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Jochen-Konrad
Fromme MdB:
    
    Viele Kommunen können ohne Überziehungskredite (Kassenkredite)
keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt mehr fahren. Das ist
dramatisch und verstößt gegen das Haushaltsrecht. Die Investitionen
sind in den letzten Jahren um 30 % gesunken. Dabei brauchen wir vor
allem die Bauinvestitionen der Städte, Gemeinden und Kreise dringend
als Wachstumsmotor für den Arbeitsmarkt.
    
    In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vollmundig eine umfassende Verbesserung des
Gemeindefinanzsystems versprochen. 500 Tage vor Ende der
Legislaturperiode ist nichts geschehen.
    
    Rot-Grün hat die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt,
bezahlt) zugesagt. Ein ums andere Mal verstößt diese Regierung
dagegen. Steuerreform, Rentenreform, Ökosteuer,
UMTS-Lizenzversteigerung, Kindergeld, Änderung des Sozialgesetzbuchs,
Leistungen für Asylbewerber und vieles andere mehr: Die Regierung
beschließt, die Kommunen zahlen.
    
    Wir brauchen für Deutschlands Zukunft finanzstarke demokratische
Städte, Gemeinden und Kreise. Deshalb fordern wir diese Regierung
auf: Halten Sie das Konnexitätsprinzip ein und nehmen Sie endlich
eine gründliche Gemeindefinanzreform in Angriff!
    
    
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