CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Sozialpartnerschaft stärken -
Betriebsverfassung modernisieren
Berlin (ots)
Zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
CDU und CSU, sind die Parteien der Sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Partnerschaft in Deutschland. Die betriebliche Mitbestimmung haben wir Anfang der fünfziger Jahre auf den Weg gebracht. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 atmet ebenso den Geist sozialer Partnerschaft wie der Antrag, den die Unionsfraktion heute zur Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt hat.
Die betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt. Und was sich bewährt hat, sollte man im wesentlichen bewahren. Die betriebliche Mitbestimmung muss also nicht grundlegend verändert, sondern zukunftssicher gemacht und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist in vielen Punkten zu bürokratisch, und er ist undemokratisch. Vor allem die massive Aushöhlung der Minderheitenrechte ist völlig inakzeptabel. So soll die Gewerkschaft, die 51 Prozent der Betriebsratsmitglieder stellt, 100 Prozent der Freistellungen und 100 Prozent der Sitze im Betriebsausschuss beanspruchen können.
Dem Riester-Entwurf setzen wir eine sozialpartnerschaftliche Alternative entgegen. Zu den Schwerpunkten unseres Antrages gehören folgende Punkte:
- ein mit einem Quorum versehenes vereinfachtes Wahlverfahren in Kleinbetrieben, ein Übergangsmandat des Betriebsrates bei Betriebsspaltungen und mehr Spielräume für die Tarifvertrags- und Betriebsparteien festzulegen, wo Betriebsräte gebildet werden;
- eine Modernisierung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte: e-mail und Intranet statt Flugblätter und schwarzes Brett;
- eine gesetzliche Fixierung von Teilfreistellungen, um die Anbindung der Betriebsräte an ihren Arbeitsplatz zu ermöglichen;
- mehr Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
- eine Beschleunigung der Mitbestimmungsverfahren und zugleich eine prozessorientierte Ausgestaltung der Mitbestimmung.
Wir wollen die Betriebsverfassung modernisieren und nicht, wie Riester, rückwärtsgerichtet reformieren.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell