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Schauerte: Bundesregierung hat europäische Harmonisierung und Verbesserung des deutschen Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts verschlafen!

    Berlin (ots) - Zum morgigen Inkrafttreten der ersatzlosen Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbsrechts, Hartmut Schauerte MdB:

    Wir begrüßen grundsätzlich die Abschaffung der nicht mehr
zeitgemäßen Spezialvorschriften Rabattgesetz und Zugabeverordnung.
      
    Die Ziele des Verbraucher-, Mittelstands- und Wettbewerbsschutzes
national und europaweit zu gewährleisten, wird nach der ersatzlosen
Streichung beider Gesetze eine noch wichtigere wirtschaftspolitische
Aufgabe. Die künftige Sicherung dieser Ziele durch die Vorschriften
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist unnötig dadurch erschwert
worden, dass sich die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren
geweigert hat, dort Präzisierungen und Klarstellungen vorzunehmen.
Wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung rabatt- und
zugaberechtlicher Fälle bezogen auf die Generalklauseln des GWB und
UWG muss der Handel in den nächsten Jahren unnötigerweise mit
erheblicher Rechtsunsicherheit rechnen. Der Schutz kleiner und
mittlerer Unternehmen vor unbilliger Behinderung durch Kundensysteme
großer Handelsketten mit übermäßiger Sogwirkung wird nicht leichter,
sondern schwieriger werden. Gerade die mit großer Wahrscheinlichkeit
abnehmende Preistransparenz für die Verbraucher und die Gefahr
zunehmender Konzentration im Handel hätten es erfordert, dass die
Bundesregierung durch rechtliche Klarstellung im allgemeinen
Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht den Verbraucher- und
Wettbewerberschutz auf eine sicherere Basis stellt.
    
    Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie die rasante
Zunahme des grenzüberschreitenden Marketings und des Internethandels
erfordern darüber hinaus schnellstmöglich einheitliche europäische
Mindeststandards für Verbraucher und Mittelstand. Die bislang
verschlafene europäische Harmonisierung muss von der Bundesregierung
endlich entschieden und mit höchster Priorität in Angriff genommen
werden.
    
    
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