CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Der Einbruch in der Bauwirtschaft
beweist rot-grünes Scheitern in der Wirtschaftspolitik
Berlin (ots)
Zu den heute vorgelegten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Bauhauptgewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Angesichts der dramatischen Situation in der Bauwirtschaft erweisen sich auch die Prognosen für die Gesamtwirtschaft als zu optimistisch. Im Mai dieses Jahres waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus über 122.000 Personen weniger beschäftigt als im Mai des Vorjahres. Die Umsätze sind im gleichen Zeitraum um fast 15 % gefallen. Über den bereits vollzogenen Abbau von Überkapazitäten hinaus werden durch die fahrlässige rot-grüne Politik Strukturen zerstört, die in einer späteren Phase nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Dieser Abwärtstrend hat seine Ursache in der falschen rot-grünen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Anstatt für positive Impulse zugunsten der heimischen Bauwirtschaft zu sorgen, hat die rot-grüne Koalition die Rahmenbedingungen für den Bau drastisch verschlechtert. Gerade die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft leidet unter
- der Verteuerung der Energiekosten - insbesondere durch die Ökosteuer,
- der Einschränkung befristeter Arbeitsverträge,
- dem Rechtanspruch auf Teilzeitarbeit und
- der Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.
Zudem hat es die Bundesregierung versäumt, in Brüssel eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu beantragen. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt bewegt sich auf einem Rekordtief.
Wer eine derartig ignorante und fahrlässige Politik betreibt, darf sich nicht darüber wundern, wenn auch die gesamte Wirtschaft in Deutschland mehr und mehr ins Schlingern gerät und die Wachstumsprognosen beinahe wöchentlich nach unten korrigiert werden müssen.
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