CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Zwischenbilanz im 1. UA -
Rot-Grüne Parteitaktik lähmt Ausschussarbeit
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Nach über 18 Monaten seit seiner Einsetzung ist ein wesentliches Fazit der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses: Rot-Grün tritt im 1. Untersuchungsausschuss die Minderheitenrechte mit Füssen. Unglaubliche 40 Beweisanträge der Union zu den SPD-Parteifinanzen hat Rot-Grün wegen angeblicher Unzulässigkeit abgelehnt. Die SPD will die Öffentlichkeit weiter über ihre wahren Vermögensverhältnisse und ihr riesiges Medienimperium in die Irre führen. Bei der SPD hat Verschleierung Vorrang vor Transparenz. Der 1. Untersuchungs-auschuss hat noch viel an Aufklärungsarbeit im Bereich der SPD vor sich, z.B. bei den anonymen Halstenberg-Millionen.
Der 1. Untersuchungsausschuss hat inzwischen die Erfahrung gemacht, dass die CDU frühzeitig und in eigener Verantwortung ihre Finanzangelegenheiten aufgeklärt hat, soweit dies möglich war. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses sind in erster Linie auf die eigene erfolgreiche Aufklärungsarbeit der CDU zurückzuführen. Es ist absurd, der Union mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen. Der 1. Untersuchungsausschuss lebt im wesentlichen von den ihm von der CDU überlassenen Unterlagen.
Im übrigen hat der 1. Untersuchungsausschuss allein zu den CDU-Parteifinanzen 45 Zeugen gehört. Die Vernehmungsprotokolle füllen über 1500 Seiten, die Vernehmungen dauerten weit mehr als 100 Stunden.
Der Vorwurf der angeblichen Käuflichkeit der früheren Bundesregierung hat sich als völlig haltlos erwiesen.
Es besteht hingegen der Verdacht, dass Elf-Aquitaine im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol in Niedersachsen Lobbymaßnahmen zu Zeiten des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder eingesetzt hat. Dies ist aus Äusserungen des Ex-Chefs von Elf-Aquitaine Le Floch-Prigent und der Aussage des Zeugen Dr. Friderichs vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu schliessen. Die Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu diesem Thema hat die rot-grüne Mehrheit aus fadenscheinigen Gründen blockiert.
Die rot-grüne Mehrheit nutzt diesen Untersuchungsausschuss nur noch, um die CDU zu diffamieren. Sie will damit offensichtlich vom eigenen Versagen auf den großen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt, Gesundheitspolitik, Rente usw. abzulenken.
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