CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Röttgen: Kommission bestätigt
Unionskonzept
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der Parteienfinanzierungskommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Reform des Parteiengesetzes, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Vorschläge der Kommission liegen weitestgehend auf der Linie des Gesetzentwurfes, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Montag vorgestellt hat. Der Abschlussbericht ist damit eine deutliche Bestätigung unserer Arbeit, die viele voreilige Kritiker Lügen straft. Zusammen mit dem Gesetzentwurf bildet der Abschlussbericht eine gute Grundlage, um das Parteiengesetz noch in dieser Legislaturperiode umfassend zu reformieren. Ich hoffe, dass die anderen Parteien an diesem Vorhaben konstruktiv mitarbeiten werden.
Die Kommission spricht sich ebenso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für ein Saldierungsverbot, eine Rechenschaftslegung nach handelsrechtlichem Vorbild, weitergehende Erläuterungspflichten, ein Verbot der Annahme von Spenden von öffentlichen Unternehmen, von Barspenden über 1000 Euro (Kommission: 2000 DM) und eine umfangreiche Verbesserung des Prüfungssystems aus.
Die Kommission betont erfreulicherweise die wichtige Funktion der Spenden für die Eigenfinanzierung der Parteien deutlich und zieht damit einen Schlussstrich unter die unangemessenen Diffamierungen dieser Einnahmeart. Die Kommission wörtlich: "Spenden an Parteien sind politisch und verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern ausdrücklich erwünscht.
Es ist allerdings unverständlich, dass die Kommission die Augen vor der grundgesetzwidrigen Zusammenballung politischer, wirtschaftlicher und publizistischer Macht, die die SPD im Verborgenen betreibt, verschließt. Der SPD-Konzern ist mit einem geschätzten Wert von über einer Milliarde DM und einer Auflagenstärke von ca. 2,5 Millionen Exemplaren einer der größten Medienkonzerne Deutschlands.
Dem vorgeschlagenen Straftatbestand kommt eine rein symbolische Bedeutung zu. Die Vorschrift, zu deren Gestaltung weder die SPD noch die Kommission konkrete Formulierungsvorschläge unterbreitet haben, würde in der Praxis voraussichtlich keine Bedeutung erlangen.
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