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Böhmer/Hasselfeldt: Bundesregierung fördert Schwarzarbeit

    Berlin (ots) - Zur Abschaffung der steuerlichen Anerkennung hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Wer eine Haushaltskraft bei sich zu Hause sozialversicherungspflichtig beschäftigte, konnte die Kosten dafür bisher im Rahmen eines Sonderausgabenabzugs bis zu einer Höhe von DM 18.000 im Jahr steuerlich geltend machen. Voraussetzung war lediglich, dass die Haushaltskraft sozialversicherungspflichtig beschäftigt und unmittelbar im Privathaushalt angestellt war.

    Diese Regelung hat die Bundesregierung nun abgeschafft.

    Die wichtigsten Folgen:

    * Hilfe für den privaten Haushalt - auch Kinderbetreuung - wird für die Familien deutlich teurer bzw. unerschwinglich. Dies trifft insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen.

    * Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gehen verloren, der Schwarzarbeit wird Tür und Tor geöffnet, weil die bislang sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiterhin tätig sind, jedoch ohne soziales Netz.

    * Die Aufbauarbeit der inzwischen rund 100 Dienstleistungszentren/-agenturen, die Haushaltskräfte vermitteln, wird zunichte gemacht, da sie in der Konkurrenz zur Schwarzarbeit keine wettbewerbsgerechte Chance haben.

    * Damit wird auch den hauswirtschaftlichen Dienstleistungszentren/-agenturen der Boden entzogen. Es gehen somit nicht nur Arbeitsplätze von Haushaltskräften in Dienstleistungszentren/-agenturen verloren, sondern auch ganze Existenzen.

    Die Unionsfraktion fordert, die Regelungen zur steuerlichen Förderung umgehend wieder einzuführen und im Sinne einer wirkungsvollen Familienförderung zu erweitern. Dabei müssen die hauswirtschaftlichen Serviceangebote der Dienstleistungszentren mit einbezogen werden.

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