CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Riesendefizit bei der BA
Berlin (ots)
Zu den Halbjahreszahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2001 insgesamt gut 51,2 Mrd. DM ausgegeben, gleichzeitig aber nur 46,3 Mrd. DM eingenommen. Daraus errechnet sich für das erste Halbjahr ein Defizit von rd. 4,9 Mrd. DM. Das rechnungsmäßige Defizit reduziert sich nur deshalb auf 3,7 Mrd. DM, weil der für das Jahr 2001 vorgesehene Bundeszuschuss von 1,2 Mrd. DM bereits im ersten Halbjahr vollständig zur Verfügung gestellt wurde.
Die lineare Hochrechnung auf das Gesamtjahr 2001 ergibt für die BA ein Defizit von rd. 9,8 Mrd. DM, das auch sicher nicht vollständig durch das begrenzt mögliche Gegensteuern bei den Ermessensleistungen im Rest des Jahres aufgefangen weden kann. Für den Bundesfinanzminister ergibt sich daraus - nach Abzug des im Haushalt vorgesehenen Zuschusses von 1,2 Mrd. DM - ein Haushaltsrisiko von bis zu 8,6 Mrd. DM.
Dabei fällt besonders auf, dass im ersten Halbjahr 2001 für Arbeitslosegeld rd. 1,2 Mrd. DM mehr ausgegeben wurde als in gleichen Vorjahreszeitraum. Ein deutlicher Hinweis auf die wesentlich schlechtere Wirtschaftsentwicklung ergibt sich auch aus dem Ausschöpfungsgrad, der im Vorjahr noch bei 50,7 % lag, dieses Jahr schon bei 54,4 % liegt.
Vor dem Hintergrund der erheblich schlechteren Wirtschaftsentwicklung rechtfertigt sich die Annahme, dass die traditionell im zweiten Halbjahr eintretende Besserung der Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr nur relativ geringes Gewicht haben wird. Das tatsächliche Defizit der Bundesanstalt für Arbeit könnte daher im Jahr 2001 tatsächlich die oben errechnete Größenordnung von knapp 10 Mrd. DM erreichen.
Die wirtschaftspolitische Agonie der rot-grünen Bundesregierung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Im Ergebnis sind die Folgen der Wachstumsschwäche kaum billiger als das Vorziehen der Steuerreform; dann hätten wir zwar vielleicht ein gleich hohes Defizit, aber mehr Wachstum und weniger Arbeitslose und damit die Chance, die Defizite und Schulden in den nächsten Jahren kräftiger abzubauen.
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