CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: Unklare Gesetze gefährden
Aufschwung der IT-Wirtschaft
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die geplante Umsetzung der e-commerce-Richtlinie der EU durch die Bundesregierung erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der e-commerce-Richtlinie der EU durch das EEG (Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr) ihren Kurs gegen Rechtssicherheit für Unternehmen fortgesetzt: Die Diensteanbieter werden z.B. für den Inhalt von Homepages Dritter, die sie lediglich zugänglich machen, nach Kenntniserlangung verantwortlich gemacht. Hier hat die Bundesregierung versäumt, die näheren Umstände der Kenntniserlangung darzustellen. Reicht ein allgemeiner Vorwurf aus, oder muss sich die Kenntnis auf einen konkreten Einzelfall beziehen?
Noch schlimmer ist, dass die Anbieter in Zukunft die Nutzung solcher Daten nach dem Wortlaut des Entwurfs auf jeden Fall verhindern müssen. Im geltenden Teledienstegesetz von 1997 ist dies dagegen nur dann der Fall, wenn es den Anbietern zumutbar und technisch möglich ist. Insofern stellt die neue Fassung einen Rückschritt in die Rechtsunsicherheit dar.
Diese Beispiele zeigen, dass die Bundesregierung Rechtssicherheit als Basis für den wirtschaftlichen Erfolg gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen noch nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Die new economy hat keine Zeit, sich in einem rechtsfreien Raum zu bewegen, bis nach fünf oder zehn Jahren eine gefestigte Rechtsprechung entstanden ist. Die Rechtsunsicherheit hängt wie ein Damoklesschwert über den neuen Unternehmen. Es ist besser, vor Erlaß eines Gesetzes zu überlegen, als durch unausgegorene Normen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu gefährden.
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