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17.07.2001 – 13:11

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: EU-Außenminister schaden der Regierung Djindjic

    Berlin (ots)

Zur Kürzung des finanziellen Zuschusses an Jugoslawien erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:

    Die Entscheidung der EU-Außenminister, den finanziellen Zuschuss für Jugoslawien zu kürzen, ist ein schwerer außenpolitischer Fehler. Von den 300 Mio. Euro Finanzhilfe sollten aus Sicht der EU-Kommission 180 Mio. Euro als Darlehen zur Tilgung von Altschulden und 120 Mio. Euro als Zuschuss zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens ausgezahlt werden. Diese Aufteilung der EU-Kommission war richtig und der Zuschuss von 120 Mio. Euro für die politische Stabilisierung des Landes und vor allem zur Reduzierung der sozialen Nöte unverzichtbar.

    Stattdessen haben die EU-Außenminister - einer Vorgabe der EU-Finanzminister folgend - den Kommissionsvorschlag dahingehend abgeändert, Jugoslawien jetzt 225 Mio. Euro auszuzahlen, die allerdings ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen. Die verbleibenden 75 Mio. Euro Zuschuss für den Wiederaufbau aber werden erst im November ausgezahlt.

    Jugoslawien muss für seinen Wiederaufbau viele unpopuläre Maßnahmen ergreifen und braucht deshalb jetzt dafür schnelle konkrete Hilfe. Dass die Außenminister der Sturheit der Finanzminister gefolgt sind, anstatt den EU-Kommissionsvorschlag zu übernehmen, macht die für die Regierung von Ministerpräsident Djindjic schon ernste Situation noch schwieriger und schadet seiner Glaubwürdigkeit im Lande. Sein Mut, Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal auszuliefern, wird schlecht belohnt. Das werden seine Gegner auszunutzen wissen. Die EU Außenminister tragen - aufgrund der gestrigen Entscheidung - die politische Mitverantwortung, wenn die Regierung Djindjic in Schwierigkeiten gerät, weil die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht schnell genug gelöst werden und weil sich in Jugoslawien der Eindruck verfestigt, der Westen wolle nicht mit voller Kraft helfen.


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