CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Paziorek/Wittlich/: Bundesrat
kippt Trittins Dosenideologie - Umweltminister soll sich Ländervotum
beugen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrates zum Zwangspfand-Modell von Trittin, erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Der Bundesrat hat heute endlich das Zwangspfandmodell von Umweltminister Trittin gestoppt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese mehrheitliche Entscheidung der Bundesländer und fordert Trittin nun auf, sich dem Ländervotum zu beugen. Der Bundesumweltminister muss von seiner heutigen Aussage Abstand nehmen, das Sanktionsinstrument Zwangspfand der alten Verpackungsverordnung in Kraft treten zu lassen. Die Entscheidung des Bundesrates muss als Chance genutzt werden, um einen neuen Weg in der Abfallwirtschaft und der Verpackungsverordnung zu beschreiten.
Die CDU/CSU-Fraktion steht dazu, Mehrwegverpackungen zu stabilisieren. Ob hierzu ein gesetzliches Pflichtpfand das geeignete Mittel ist, wurde in den letzten Wochen sehr emotional diskutiert.
Gleichwohl verbindet die Diskutanten das gemeinsame, übergeordnete Ziel: Der Schutz der Mehrwegsysteme und die Vermeidung von Abfall.
Die Entscheidung des Bundesrates, der von Umweltminister Trittin vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung nicht zuzustimmen, ist mit Blick auf mittlerweile neue Entwicklungen voll zu unterstützen.
Neue Technologien und geändertes Verbraucherverhalten auf dem Verpackungsmarkt verlangen nach zeitnahen und modernen Mitteln zur Bewältigung dieses Problems.
Zukunftsfähigkeit verträgt keine Vollstreckermentalität! Demnach ist es dringend geboten, nach Instrumenten zu suchen, die effizienter sind als das in der Verpackungsverordnung vorgeschlagene Pflichtpfand.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern für ein Mehrweg-Sicherungskonzept, das über Länder- und Parteigrenzen hinweg erarbeitet werden muss und sich in Kooperation mit der Wirtschaft um eine nachhaltige, ökonomische und ökologische optimale Lösung bemüht.
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