CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Fink/Wolf: Union begrüßt
Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Wohnortprinzip
Berlin (ots)
Zu den heute im Bundesrat behandelten gesundheitspolitischen Gesetzentwürfen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständigen Berichterstatter Ulf Fink MdB und Aribert Wolf MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bundesrat zur geplanten Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass im Vermittlungsverfahren zugunsten der Ärzte in den neuen Ländern eine Lösung gefunden wird. Die Union bedauert es sehr, dass ihr Vorschlag eine Anhebung der ärztlichen Honorare in den neuen Ländern im Jahre 2001 und 2002 um jeweils 5 % vorzunehmen, im Deutschen Bundestag durch Rot/Grün abgelehnt worden ist. Nur wenn die Ärzte in den neuen Ländern eine angemessene Vergütung erhalten, wird auch in Zukunft eine flächendeckende ambulante medizinische Versorgung in den neuen Ländern sichergestellt sein. Gegenwärtig ist festzustellen, dass viele Vertragsarztsitze keine Nachfolger mehr finden.
Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Neuregelung der Kassenwahlrechte kann nunmehr ein Gesetz in Kraft treten, dass bei den Versicherten zu erheblichen Unsicherheiten geführt und nur das Ziel hat, den Kassenwechsel in Zukunft einzudämmen. Der Kassenwechsel der Versicherten ist aber ein wichtiges Instrument, um mehr Wettbewerb und damit auch ein höheres Maß an Effizienz in die gesetzliche Krankenversicherung hineinzutragen.
Darüber hinaus hat der Bundesrat auch dem Pflege-Qualitätssicherungs-Gesetz seine Zustimmung erteilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass dieses Gesetz nicht zu einer Verbesserung der Pflegequalität in den Heimen beiträgt. Eine bessere Pflegequalität ist nur über eine qualifizierte personelle Ausstattung der Heime zu erreichen, keinesfalls über mehr Bürokratie. Leider ist das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz mit den Stimmen von Rot/Grün im Bundestag abgelehnt worden. Unser Gesetz hätte definitiv zu einer Verbesserung der Pflegequalität geführt, weil es Rahmenbedingungen für mehr Pflegepersonal in den Heimen gesetzt hat.
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