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Geis: Erster Periodischer Propagandabericht

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Vorstellung des "Ersten
Periodischen Sicherheitsberichts" erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die Bundesregierung hat ein Vorhaben, das an sich begrüßenswert
war, zu Propagandazwecken missbraucht. Allzu offenkundig diente die
heutige Vorstellung des "Ersten Periodischen Sicherheitsberichts" in
erster Linie der Beschwichtigung. Der Öffentlichkeit soll eine
Sicherheitslage vorgegaukelt werden, die allenfalls dem Wunschdenken
der Bundesregierung, nicht aber den Realitäten entspricht.
    
    Das Rezept ist ebenso einfach wie durchsichtig: Weil die
objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik missfallen,
werden sie mit kriminologischen Mindermeinungen und Halbwahrheiten
verwässert; Befunde und Schlussfolgerungen - z.B. zur Kinder- und
Jugendkriminalität - werden in unlauterer Weise vermengt.
    
    Der Bericht ist ein fehlgeschlagener Versuch, um von der
Untätigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit
abzulenken. In sämtlichen Kriminalitätsbereichen verweigern SPD und
Grüne aus ideologischer Blindheit die Zustimmung zu dringenden
Verbesserungen. Das gilt besonders für die Kinder- und
Jugendkriminalität, die Organisierte Kriminalität und für den Bereich
der Sexualstraftaten.
    
    
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