CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD schützt weiter ihre
anonymen Spender
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
In der heutigen Beratungssitzung hat die SPD mit abwegigen Argumenten wieder einmal die Aufklärung in eigenen Finanzangelegenheiten verhindert.
Wir hatten beantragt, der Untersuchungsausschuss solle anonyme SPD-Spender auffordern, ihren Namen dem 1. Untersuchungsausschuss bekannt zu geben. Die Spender haben dem damaligen SPD-Schatzmeister Halstenberg 1980 ca. 6,3 Mio. DM in bar zukommen lassen.
Die Weigerung der SPD, unseren Antrag mit zu beschließen, zeigt wieder einmal, dass bei ihr in eigenen Finanzangelegenheiten systematische Verschleierung Vorrang vor Transparenz hat.
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