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Städte werden zu Konzernen, Bürgermeister zu Managern und Parkhäuser zu Profit-Centern

    Hamburg (ots) -
    
    Die Revolution in den nordrhein-westfälischen Kommunen findet im
Verborgenen statt. Ab sofort werden die ersten sieben Städte, Kreise
und Gemeinden ihr Haushalts- und Rechnungswesen auf die doppelte
Buchführung umstellen - wie sie in allen Unternehmen üblich ist. Das
hat Konsequenzen: Die Kommunen können fortan wie Konzerne geführt
werden. So wird zum Beispiel aus der "Stadt Dortmund" der "Konzern
Dortmund" mit dem Bürgermeister als oberstem Manager. Damit können
Städte und Gemeinden erstmals wie ein Unternehmen ihre Kosten
verfolgen, die Effizienz beim Ausgeben der Steuergelder messen und
die bislang unbeantwortete Frage klären, über wie viel Vermögen
eigentlich die Gemeinde verfügt. Die Kommunen Düsseldorf, Dortmund,
Münster, Moers und Brühl haben seit 1999 einen Vorschlag erarbeitet,
wie das kommunale Haushaltsrecht auf der Basis der doppelten
Buchführung aussehen könnte. Nun geht es in Pilotprojekten an die
Umsetzung.
    
    Die bis heute übliche kameralistische Buchführung geht auf Karl
den Großen zurück, der vor rund 1200 Jahren in seinem Königreich die
Trennung von Einnahmen und Ausgaben veranlasste. Dieses System ist
jedoch unübersichtlich und chaotisch. Der Staat kann nicht erkennen,
wo Kosten entstehen und wo neu investiert werden muss. Beispiel
Schulen: Vielerorts streichen Eltern die Klassenzimmer, weil die
Gemeinden kein Geld für die Renovierung zur Verfügung stellen. Die
Bürgermeister können mit der kameralistischen Buchführung nicht
erkennen, ob die Abschreibungen von Schulen, Kindergärten oder
anderen öffentlichen Gebäuden höher sind als die Investitionen - ob
also die Gebäude schleichend verfallen. Anders mit der so genannten
doppelten Buchführung, die in der Wirtschaft üblich ist: Hier zeigt
die Bilanz deutlich auf, wie viel Vermögen abgeschrieben wurde und
wie viele neue Werte durch Investitionen geschaffen wurden. Beispiel
Schlaglöcher in den Straßen: In der Haushaltsplanung werden bislang
die Kosten für diese Ausbesserungsarbeiten nicht richtig
berücksichtigt, weil niemand weiß, welcher Investitionsbedarf durch
die Nutzung des bestehenden Straßennetzes ausgelöst wird. Dieses
Problem gab es zu Zeiten von Karl dem Großen nicht.
    
    Die neue, moderne Buchführung könnte auch zu einer neuen
Organisation der Kommunalverwaltungen führen. All jene Betriebe, für
deren Nutzung die Bürger Entgelte zahlen, können als Profit-Center
geführt werden. Profit-Center sind eigenständige Unternehmen, die
klar auf Gewinne ausgerichtet sind. Als Profit-Center sind
Parkhäuser, öffentliche Toiletten, Kultureinrichtungen, aber auch
Friedhöfe denkbar.
    
    Auch über das Vermögen der Gemeinden bringt die doppelte
Buchführung Klarheit, weil es in einer Bilanz erfasst wird. Hierzu
zählen zum Beispiel öffentliche Gebäude oder Grundstücke. Auch das
Beteiligungsvermögen an Unternehmen wird aufgeführt. Damit kann
erstmals der Wohlstand der Kommune bilanziert werden. Viele
Bürgermeister werden erstaunt sein, wie vermögend ihre Gemeinde ist.
    
    Diese Transparenz eröffnet aber auch neue Kontrollmöglichkeiten
für die Bürger, denn sie können sich als kommunale Shareholder
fühlen. Zur Wahl des Bürgermeisters genügt der kritische Blick in die
Bilanz, ob der oberste Manager das Vermögen der Kommune gemehrt hat.
Wer die Gemeinde oder Stadt abwirtschaftet, wird abgewählt.
    
    Im Gegensatz zur freien Wirtschaft wird es jedoch keine
Gewinnausschüttung geben. Der Grund: Unternehmen und Kommunen haben
unterschiedliche Ziele. Die freie Wirtschaft will möglichst hohe
Gewinne erzielen, während in den Kommunen die Bedarfsdeckung und die
Daseinsvorsorge im Vordergrund stehen. Ein Überschuss im kommunalen
Haushalt sind zu viel eingenommene Steuern, aber keine
erwirtschafteten Gewinne. Unter anderem aus diesem Grund musste die
doppelte Buchführung für Städte und Gemeinden erst neu entwickelt
werden. Trotzdem ist es künftig möglich, die gleiche
betriebswirtschaftliche Software einzusetzen wie die freie Wirtschaft
- das spart Kosten und erhöht die Effizienz der Verwaltung.
    
    Das von den Kommunen Düsseldorf, Dortmund, Münster, Moers und
Brühl mit finanzieller Förderung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums entwickelte kommunale Hausrecht auf der Basis der
doppelten Buchführung wird nun drei Jahre lang in der Praxis
getestet. Ziel des Modellprojektes, das die Mummert + Partner
Unternehmensberatung begleitet, ist die flächendeckende Einführung
des so genannten doppischen Kommunalhaushaltes in
Nordrhein-Westfalen.
    
ots Originaltext: Mummert + Partner Unternehmensberatung
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