Liebing: Kommunale Spitzenverbände begrüßen kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages
Berlin (ots)
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben die kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages bestätigt. Das ist für uns von großer Bedeutung. Denn dieses Lob verdeutlicht, dass die Bundesregierung auf einem guten Weg ist, die von CDU und CSU geprägte erfolgreiche kommunalfreundliche Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen.
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten eine möglichst rasche Neuregelung der Eingliederungshilfe. Sie setzen große Hoffnungen auf die Große Koalition, was die Entlastung der Kommunalfinanzen angeht. Nachdem die letzten Wochen von Verhandlungen geprägt waren, müssen wir jetzt liefern.
Positiv bewertet wurde auch, dass die Union im Koalitionsvertrag noch tarifvertragliche Ausnahmeregelungen bei der verschärften Arbeitnehmerüberlassung durchgesetzt hat. Dies ermöglicht es den Kommunen, die interkommunale Zusammenarbeit ohne Probleme aus der Arbeitnehmerüberlassung fortzusetzen. CDU und CSU haben hier die nötige Weitsicht bewiesen, etwaige negative Auswirkungen für Kommunen zu erkennen und auszuräumen."
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