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Götz: Gemeinden in Europa in die erste Reihe!

    Berlin (ots) - Zur Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände im so genannten Post-Nizza-Prozess, in dem es um die Kompetenzverteilung zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen geht, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    CDU und CSU wollen starke Gemeinden in der Europäischen Union. Alle Regierungs- und Verwaltungsaufgaben, die bürgernah in den Städten, Gemeinden und Kreisen erledigt werden können, dürfen nicht bei der anonymen staatlichen oder gar der europäischen Bürokratie landen. Dafür brauchen wir klare und eindeutige kommunale Zuständigkeiten.

    Beim EU-Gipfel von Nizza im Dezember 2000 haben die Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über die Aufgaben- und Kompetenzregelung in Europa für 2004 angekündigt. Nun wird es ernst: Wird Europa ein bürokratisches Monster oder eine demokratische bürgernahe Chance für uns Europäer? Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf:

    - Beteiligen Sie die kommunalen Spitzenverbände voll an der Konferenz der Europaminister der Länder, wenn es um den Post-Nizza-Prozess geht!

    - Beteiligen Sie die Kommunalen Spitzenverbände voll an allen Konsultations- und Entscheidungsgremien für den Post-Nizza-Prozess in den Bundesministerien, insbesondere im Auswärtigen Amt und im Finanzministerium!


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