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Rauen: Steuerausfälle sind Folge der von der Regierung verschuldeten Wachstumsschwäche

    Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der Steuerschätzung für die Jahre 2001 bis 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:          Das - vor allem für die Jahre 2002 bis 2004 - deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleibende Wachstum der Steuereinnahmen ist auf die verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zurückzuführen.          Statt die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt entschlossen anzupacken und die Bürger durch eine breit angelegte Steuersenkung zu entlasten, hat sich die Regierung darauf verlassen, dass sie ein auf außenwirtschaftliche Einflüsse zurückzuführendes Konjunktur-Hoch über die Hürde der nächsten Bundestagswahl tragen würde. Dafür bekommt sie jetzt in Gestalt sinkenden Wirtschaftswachstums, saisonbereinigt steigender Arbeitslosenzahlen und nach unten revidierter Steuerschätzungen die Quittung.          Im direkten Vergleich mit den Steuereinnahmen des Jahres 2000 zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung allerdings auch, dass von einer nachhaltigen Entlastung der Bürger durch die Steuerreform des vergangenen Jahres keine Rede sein kann. Bis 2005 steigen die Steuereinnahmen verglichen mit dem Jahr 2000 um rund 13 %. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass die angeblich größte Steuersenkung aller Zeiten den Bürgern bestenfalls einen Teil der heimlichen Steuererhöhungen zurückgibt.          Da die Steuermindereinnahmen nicht auf die Steuerreform sondern auf die flaue Konjunktur und Gewinneinbrüche bei den mittelständischen Firmen zurückzuführen sind, ist für die Zukunft mit weiteren Steuermindereinnahmen zu rechnen.     

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