CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Nicht von der falschen Politik ablenken!

    Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Bekanntgabe des Ergebnisses der
Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Kein bundesdeutscher Finanzminister hat je mehr Steuern
eingenommen als Hans Eichel. Im Jahr 2000 zahlten die Deutschen an
EU, Bund, Länder und Gemeinden knapp 914 Mrd. DM, immerhin 3 Mrd. DM
mehr als noch im Mai 2000 geschätzt. 2001 werden es nach dem
Schätzvorschlag des BMF fast 887 Mrd. DM sein, also 27 Mrd. DM
weniger, obwohl die "größte Steuerreform aller Zeiten" das Land doch
um 45 Mrd. DM entlasten sollte.
    
    Bis 2004 steigen die Steuereinnahmen auf rund 1011 Mrd. DM weiter
an; hiervon sollen fast 436 Mrd. DM allein auf den Bund entfallen.
Hans Eichel nimmt schon in diesem Jahr rund 40 Mrd. DM mehr ein als
Theo Waigel 1998; 2004 werden es fast 100 Mrd. DM mehr sein!
    
    Es fehlt also nicht an Geld, es wird nur falsch ausgegeben. Und
die Belastung von Bürgern und Betrieben nimmt weiter zu. 2004 wird
die Steuerquote etwa einen Prozentpunkt über der Steuerquote von 1998
liegen. Die rot-grüne Politik erdrückt das Wachstum.
    
    Die Wachstumsschwäche ist hausgemacht.
    
    Das reale Wachstum, das 1998 noch 2,8 % betrug, sinkt in diesem
Jahr auf unter 2 %. Dafür klettert die Inflation in Richtung 3 %!
Hausgemachte Gründe sind dafür verantwortlich und wirken weiter
dämpfend. Eine falsche Wirtschafts- und Ordnungspolitik, die Betriebe
mehr behindert, und eine falsche Energiepolitik, die die
Energiekosten in die Höhe treibt. Von den Zusatzbelastungen beim
Sprit allein kassiert Hans Eichel 30 Pfennig (18 Pfennig "Ökosteuer",
12 Pfennig MWSt), mit weiter steigender Tendenz! Die Zusatzbelastung
- allein aus dem Energiepreisanstieg - beträgt gegenüber 1998 für
Bürger und Betriebe mindestens 70 Mrd. DM. Wie soll vor diesem
Hintergrund durch eine nur halb so hohe Steuerentlastung die
inländische Kaufkraft zunehmen?
    
    Mehr Kindergeld für alle Kinder ist finanzierbar.
    
    Die Belastungen der Familie haben zugenommen. Zum 1. Januar 2002
nimmt der Bund noch einmal 5,7 Mrd. DM mehr "Ökosteuer" ein. Den
Familien soll aber nur für das erste und zweite Kind mehr Kindergeld
gewährt werden - und diese Leistung soll von den Familien selbst
teilweise gegenfinanziert werden! 30 DM mehr Kindergeld auch für 3.
und weitere Kinder sind finanzierbar.
    
    Selbst in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen des Bundes nach
Hans Eichels eigener Schätzung nur um etwa 800 Mio. DM unter dem
Ansatz des Finanzplans aus dem Sommer 2000 liegen. Diese geringe
Abweichung in den langfristigen Planzahlen liegt noch in der
"Schätzmarge" und rechtfertigt es nicht, von einer Unfinanzierbarkeit
der Kindergelderhöhung zu reden.
    
    Wir brauchen einen Nachtragshaushalt.
    
    Trotz der nur geringfügigen Veränderungen bei den Steuereinnahmen
ergeben sich für den Bundeshaushalt, auch auf der Ausgabenseite,
insgesamt Veränderungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Veränderungen dieses Ausmaßes müssen vom Haushaltsgesetzgeber, müssen
vom Parlament beraten und beschlossen werden!
    Die Bundesregierung sollte nicht - nur um von ihrer falschen
Politik abzulenken - über Steuerausfälle lamentieren, die wesentlich
geringer sind als die zuvor versprochene Steuerentlastung durch die
"größte Steuerreform der Geschichte".
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: