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Hasselfeldt: Steuerschätzung ist Schlappe für Steuerpolitik der Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Die Zahlen der jetzt vorgelegten Steuerschätzung sprechen eine
deutliche Sprache: 6,8 Mrd. DM weniger Einnahmen als noch im Herbst
vergangenen Jahres veranschlagt.
    
    Dabei standen die Zeichen der Wirtschaft im letzten Jahr noch
deutlich auf Wachstum. Doch mit ihrer verfehlten Steuerpolitik hat
die Bundesregierung den Aufwärtstrend ausgebremst. Statt einer von
der Union immer wieder eingeforderten deutlichen Entlastung aller
Bürger, insbesondere aber der mittelständischen deutschen Wirtschaft,
hat sie eindeutig die Entlastung der kapitalstarken Großunternehmen
verfolgt. Dies rächt sich jetzt durch einen massiven Einbruch bei den
Körperschaft-steuereinnahmen, während die Einnahmen bei der
Einkommensteuer weiter steigen.
    
    Das zeigt, dass es mit der versprochenen Entlastung für alle
Steuerbürger nicht weit her ist. Auch der Verweis der
Bundesregierung, dass sich Deutschland im internationalen Sog eines
Abschwungs befinde, zieht nicht, denn mittlerweile rangiert
Deutschland in Europa bereits auf den hintersten Rängen.
    
    Die Folgen, vor denen die Union vom ersten Tag dieser
Steuerpolitik  an gewarnt hatte, liegen jetzt auf dem Tisch. Deshalb
muss die Richtung umgehend geändert werden, die mittelständische
Wirtschaft, die den Aufschwung wieder in Schwung bringen kann, muss
durch eine Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften gestärkt
werden. Genügend Vorschläge der Union hierzu liegen vor. Weitere
Abzockerphantasien wie die Erweiterung der Ökosteuer unter anderem
Deckmäntelchen oder die Erhöhung der Erbschaftsteuer müssen endlich
ein Ende haben.
    
    
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