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Greenpeace will Patente auf Leben einbetonieren

    München (ots) - Als Mahnmal gegen die unkontrollierte Patentierung
von Lebewesen und Genen errichten Greenpeace-Aktivisten aus
Deutschland, Italien, Österreich, der Schweiz und Finnland seit heute
morgen eine drei Meter hohe und zwei Meter breite Stahlplatte vor dem
Europäischen Patentamt (EPA) in München. Während in dem Gebäude der
letzte Sitzungstag der internationalen Patent-Konferenz stattfindet,
schweißen und nieten die Umweltschützer die 200 Kilogramm schwere
Stahlkonstruktion zusammen. Zugleich versuchen sie, in den Sockel
Patentanträge auf Lebewesen und Gene einzubetonieren, die Greenpeace
bei Recherchen im Patentamt entdeckt und beschlagnahmt hat. Dabei ist
es zu heftigen Rangeleien mit der Polizei gekommen, die dies
verhindern will.
    
    Da die Konferenz sich geweigert hatte, die Patentierung von
Lebewesen zu stoppen, wird auf der Stahlplatte der Artikel 1 eines
zukünftigen Europäischen Patentgesetzes angebracht, der für
Greenpeace unverzichtbar ist: "Lebewesen und ihre Gene sind nicht
patentierbar" ist dort in Englisch, Deutsch und Französisch in
Metallplatten eingraviert.
    
    "Derzeit stehen beim EPA einige hundert Patente auf Lebewesen und
deren Gene zur Erteilung an", sagt Dr. Christoph Then, Patent-Experte
bei Greenpeace. "Die Konferenz hat die Gelegenheit verpasst, dem
illegalen Treiben des EPA ein Ende zu setzen. Jetzt sind rasche
Reaktionen der Parlamente und der Regierungen der Mitgliedsstaaten
gefordert. Es kann nicht sein, dass sich eine Handvoll hoch bezahlter
Beamter zusammen mit dem EPA und der Industrie über alle Einwände
hinwegsetzt und die öffentlichen Interessen ignoriert."
    
    Nach Ansicht von Greenpeace muss jetzt vor allem die Umsetzung der
neuen EU-Patent-Richtlinie gestoppt werden. Mit der Umsetzung würde
die widerrechtliche Patenterteilung des EPA nachträglich legalisiert:
Die Richtlinie würde erstmals Patente auf Pflanzen und Tiere, Teile
des menschlichen Körpers und Gene ausdrücklich erlauben. Auch Patente
auf menschliche Embryonen oder Chimären aus Mensch und Tier werden
darin nicht eindeutig verboten. Gegen die Umsetzung der Richtlinie
haben sich bereits der Europarat, europäische Ärzteverbände, die
katholische und evangelische Kirche in Deutschland, der Bauernverband
sowie verschiedene Ethik-Kommissionen ausgesprochen. In einer
Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace waren 84 Prozent der
Bundesbürger gegen Patente auf Lebewesen.
    
    Die meisten Mitgliedsstaaten der EU scheinen derzeit die
Patentierung von Genen und Lebewesen abzulehnen. Tatsächlich ist die
Patentrichtlinie bislang nur in vier Ländern umgesetzt worden, obwohl
eine entsprechende Frist bereits verstrichen ist. "Wir fordern, dass
jetzt die Europäische Kommission einen Entwurf für eine neue
Richtlinie vorlegt, der den Patentämtern klare Grenzen setzt", so
Christoph Then.
    
    
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