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Schmidt: Rot-Grün blockiert Schröder-Vernehmung zu Elf-Aquitaine

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    In der heutigen Beratungssitzung hat Rot-Grün unseren Antrag
abgelehnt, Bundeskanzler Gerhard Schröder zu seinen möglichen
Verbindungen zu Elf-Aquitaine in seiner Zeit als niedersächsischer
Ministerpräsident in der nächsten Woche zu befragen.
    
    Nach der öffentlichen Äußerung des früheren Elf-Aquitaine Chefs Le
Floch-Prigent besteht der Verdacht, dass Elf-Aquitaine in
Niedersachsen Lobbymaßnahmen eingesetzt hat. Mit der
Wiederinbetriebnahme einer Raffinerie in Wilhelmshaven und dem Bau
einer Pipeline in das Chemiedreieck Leuna wäre die Privatisierung von
Leuna/Minol nicht rentabel gewesen. An dem Bau der Pipeline
Wilhelmshaven-Leuna war die niedersächsische Landesregierung bis zum
plötzlichen, politisch veranlassten Stop dieser Arbeiten sehr
interessiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte einen wesentlichen
Beitrag zur Aufklärung leisten können. Das Vorgehen der rot-grünen
Mehrheit zeigt, dass sie jegliche Aufklärung sabotiert, die eigene
mögliche Verstrickungen offen legen könnte.
    
    
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