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Schmidt: Rot-Grün blockiert Schröder-Vernehmung zu Elf-Aquitaine

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: In der heutigen Beratungssitzung hat Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt, Bundeskanzler Gerhard Schröder zu seinen möglichen Verbindungen zu Elf-Aquitaine in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der nächsten Woche zu befragen. Nach der öffentlichen Äußerung des früheren Elf-Aquitaine Chefs Le Floch-Prigent besteht der Verdacht, dass Elf-Aquitaine in Niedersachsen Lobbymaßnahmen eingesetzt hat. Mit der Wiederinbetriebnahme einer Raffinerie in Wilhelmshaven und dem Bau einer Pipeline in das Chemiedreieck Leuna wäre die Privatisierung von Leuna/Minol nicht rentabel gewesen. An dem Bau der Pipeline Wilhelmshaven-Leuna war die niedersächsische Landesregierung bis zum plötzlichen, politisch veranlassten Stop dieser Arbeiten sehr interessiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten können. Das Vorgehen der rot-grünen Mehrheit zeigt, dass sie jegliche Aufklärung sabotiert, die eigene mögliche Verstrickungen offen legen könnte. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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