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Ronsöhr: Umsetzung von UVP- und IVU-Richtlinie bedeutet weitere Belastung der Landwirtschaft

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung von Bundestag und
Bundesrat, das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der
IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz ohne
Korrekturen für den Bereich Landwirtschaft zu beschließen, erklärt
der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Die Tatsache, dass der Vermittlungsausschuss der Umsetzung der
UVP-Änderungsrichtlinie und der IVU-Richtlinie zugestimmt hat, ist
ein weiterer schwerer Mühlstein, den die Landwirtschaft von Rot-Grün
an den Hals gehängt bekommt. Die EU-Richtlinien werden nicht 1:1
umgesetzt, sondern man hat weitere Belastungen für die Landwirtschaft
daraufgepackt. Leider ist der Bundesrat trotz vorheriger Kritik an
dem Vorhaben der Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung
umgefallen.
    
    Was Frau Künast als Großtat für Umwelt und Landwirtschaft
lobhudelt, ist in Wirklichkeit ein Frontalangriff gegen die kleineren
Familienbetriebe mit Viehwirtschaft. Die Ministerin ist stolz darauf,
dass "größere Betriebe" mit mehr als zwei Großvieheinheiten je Hektar
von den neuen Regelungen erfasst sind. Richtig ist, dass ein
Familienbetrieb mit nur 35 Kühen plus Nachzucht bei knapper
Flächenausstattung dieses bürokratische Horrorverfahren, das mit
großen Kosten verbunden ist, über sich ergehen lassen muss. Der
Schuss wird aber nach hinten losgehen: Kleinere Betriebe können den
gewaltigen Aufwand nicht leisten und mit ihrer Viehhaltung unter dem
Schwellenwert bleiben; diejenigen Betriebe, welche die
Prüfungsprozedur auf sich nehmen, werden dann ihren Viehbestand aber
richtig aufstocken.
    
    Die Regierung will mit dieser Regelung Umwelt- und Seuchenprobleme
in der Landwirtschaft lösen - blanker Unsinn! Die Düngung ist bereits
in der Düngerverordnung geregelt, die Seuchenproblematik hängt
nachweislich nicht mit der Größe des Tierbestandes zusammen.
    
    Das Einzige, was Rot-Grün erreicht, ist eine weitere
Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu Lasten der deutschen
Landwirtschaft.
    
    
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