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Geis: Kirchen und Religionsgemeinschaften für besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen

    Berlin (ots) - Zu der Anhörung des Rechtsausschusses zur Stärkung
des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und
weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB am 27. Juni 2001
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
    
    An der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses nahmen u.a. der
Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der EKD Dr. Joachim
Gaertner, die Vertreterin des Kommissariats der deutschen Bischöfe
Uta Losem, der Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland
Daniel Ajzensztejn und der Generalsekretär der Islamischen
Gemeinschaft in Deutschland Ahmad Al-Khalifa teil. Alle bei der
Anhörung vertretenen Religionsgemeinschaften forderten einen
stärkeren strafrechtlichen Schutz der religiösen Überzeugungen. Herr
Daniel Ajzensztejn sagte sinngemäß, dass sein Vertrauen in den Staat
erschüttert wäre, würde der jüdische Glaube in gleicher Weise
beschimpft, wie die christlichen Kirchen in Deutschland verunglimpft
werden.
    
    Es besteht kein ernsthafter Zweifel, dass die jetzige Regelung des
§ 166 StGB ungeeignet ist, den notwendigen Schutz gegen
Verunglimpfungen weltanschaulicher und religiöser Überzeugungen zu
gewährleisten. Die jetzige Fassung des § 166 StGB ist eine
Nullnummer.
    
    Mit ihrem Gesetzentwurf schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
einen besseren strafrechtlichen Schutz religiöser und
weltanschaulicher Überzeugungen vor. Dieser Gesetzentwurf wurde von
allen vier Religionsgemeinschaften begrüßt. Es bleibt zu hoffen, dass
die Regierungskoalition diese Forderung der Religionsgemeinschaften
ernstnimmt und dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zustimmt, damit mit der Mehrheit des Bundestages ein verbesserter
Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gewährleistet
werden kann.
    
    
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