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Ronsöhr: Bundesregierung schuldet
Landwirten das Geld für die Herauskaufaktion
Berlin (ots)
Anlässlich des Berichtes der Bundesregierung zur EU-Herauskaufaktion von Rindern über 30 Monate, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Bundesregierung hat zwar einen Bericht über den Verlauf der Herauskaufaktion vorgelegt, ist dabei aber mit keinem Wort auf die Tatsache eingegangen, dass bis jetzt nur 10% - 15% der Landwirte das Geld für ihre abgelieferten Rinder bekommen haben. Der Rest der Landwirte wartet seit 3-4 Monaten auf die Auszahlung. Dabei geht es um Beträge, die für die betriebswirtschaftliche Rechnung der einzelnen Betriebe nicht unerhebliche Bedeutung haben.
Dies ist eine unverantwortliche Verfahrensweise der Regierung. Sie hatte lange genug gebraucht, die Aktion überhaupt anlaufen zu lassen, von daher war genug Zeit für die organisatorische Vorbereitung der Auszahlung. Wieder einmal zeigt sich: Die Landwirte können in diese Regierung kein Vertrauen haben.
Die Herauskaufaktion ist auch in anderer Hinsicht zu kritisieren: Es ist bis jetzt der Regierung nicht gelungen, das Fleisch der Herauskaufaktion humanitären Zwecken zuzuführen. Es ist unverantwortlich, BSE-negativ getestetes Fleisch durch Verbrennen zu vernichten.
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