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Volquartz: Bundeszentrale für politische Bildung verstößt gegen Neutralitätsgebot
Berlin (ots)
Anlässlich der in diesen Tagen von der Bundeszentrale für politische Bildung gestarteten Postkartenaktion gegen Rechts erklärt die Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Behörde, Angelika Volquartz MdB:
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine äußerst missverständliche Postkarte kreiert: In fetten Buchstaben ist die Parole "Rage gegen Rechts" gedruckt. Kaum lesbar ist das Wort "Extremismus" angefügt. Die Begriffe "rechts" und "links" beschreiben im politischen Alltag das legitime Spektrum der Parteien. Die Intention dieser Postkarte ist eindeutig, damit verletzt der neue Präsident Thomas Krüger empfindlich die Neutralitätspflicht seiner Behörde.
Nachdem die neue Regierung die Bundeszentrale für politische Bildung nach ihren Vorstellungen umstrukturiert hat, ist nun ein erster sozialdemokratisch gefärbter Output wahrzunehmen; dies aber wird die CDU/CSU nicht zulassen.
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