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07.12.2000 – 15:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Keine vorschnellen Urteile, aber auch keine Relativierung des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials

    Berlin (ots)

Zur Aufklärung des Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:          Mit Freude und Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass es den zuständigen Ermittlungsbehörden offenbar gelungen ist, den feigen und hinterhältigen Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge aufzuklären.

    Wir hoffen, dass die Täter schnell abgeurteilt und ihrer gerechten
Strafe zugeführt werden.
    
    Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge beweist aber
erneut -ebenso wie die Ereignisse in Sebnitz um den tragischen Tod
des kleinen Joseph-, dass man sich vor vorschnellen Bewertungen,
Schuldzuweisungen und öffentlichen Anklagen hüten soll. Leider haben
sich an diese Maxime nicht alle gehalten. Auch nicht alle Politiker,
die in herausragender Weise öffentliche Verantwortung tragen und
daher stets besonders besonnen reagieren und bewerten sollten.
    
    Gerade vorschnelle Feststellungen oder Bewertungen können allzu
leicht von wesentlichen Tatsachen ablenken und dadurch die
notwendigerweise umfassenden Ermittlungen erschweren. Sie können auch
-ungewollt- jene Kräfte stärken, die sich nunmehr fälschlicherweise
damit brüsten könnten, dass von ihnen -entgegen anderslautender
Behauptungen- keine Gefahr ausginge.
    
    Auch wenn es im konkreten Fall so gewesen sein dürfte, dass der
Brandanschlag vorschnell rechtsextremistischen Gewalttätern
zugeschrieben wurde, so kann es dennoch keinen Zweifel an dem nach
wie vor bedrohlichen Gewaltpotenzial dieser Szene geben. Wir dürfen
die von der rechtsextremistischen gewaltbereiten Szene ausgehende
Gefahr jetzt nicht unter Hinweis darauf, dass für den Brandanschlag
offenbar zwei junge Araber verantwortlich sind, unterschätzen,
verharmlosen oder auch nur relativieren.
    
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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