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Nooke: SPD-Fraktion fällt Ost-Minister-präsidentenkonferenz in den Rücken

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Sitzung des Sonderausschusses
Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz erklärt der Stellvertretenden
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
ostdeutschen Abgeordneten, Günter Nooke MdB:
    
    Regierungskoalition und PDS haben heute im Sonderausschuss
Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz den Antrag der CDU/CSU zur
künftigen Entwicklung Ostdeutschlands abgelehnt, mit dem ein
eigenständiger Weg Ostdeutschlands bis mindestens 2015 finanziell
abgesichert werden soll. Mit ihrer Ablehnung hat sich die SPD einer
längerfristigen Perspektive für Ostdeutschland verweigert. Dies ist
um so überraschender, als die Verhandlungen zum Solidarpakt II noch
laufen und für das Gelingen der deutschen Einheit entscheidend sind.
Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die westdeutschen Länder in
der Vergangenheit nicht ausreichend solidarisch gewesen seien.
    
    Die Behauptung unzureichender Solidarität der westlichen
Bundesländer ist ein Skandal und mehr als nur ein Ablenkungsmanöver,
denn sie offenbart die ganze Zwiespältigkeit der SPD-Politik, bei der
der Aufbau Ost der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fällt.
    
    
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