CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: SPD-Fraktion fällt
Ost-Minister-präsidentenkonferenz in den Rücken
Berlin (ots)
Zu der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Günter Nooke MdB:
Regierungskoalition und PDS haben heute im Sonderausschuss Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz den Antrag der CDU/CSU zur künftigen Entwicklung Ostdeutschlands abgelehnt, mit dem ein eigenständiger Weg Ostdeutschlands bis mindestens 2015 finanziell abgesichert werden soll. Mit ihrer Ablehnung hat sich die SPD einer längerfristigen Perspektive für Ostdeutschland verweigert. Dies ist um so überraschender, als die Verhandlungen zum Solidarpakt II noch laufen und für das Gelingen der deutschen Einheit entscheidend sind. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die westdeutschen Länder in der Vergangenheit nicht ausreichend solidarisch gewesen seien.
Die Behauptung unzureichender Solidarität der westlichen Bundesländer ist ein Skandal und mehr als nur ein Ablenkungsmanöver, denn sie offenbart die ganze Zwiespältigkeit der SPD-Politik, bei der der Aufbau Ost der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fällt.
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