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Störr-Ritter/Weiß: Mittelstand, Minderheiten und einzelne Arbeitnehmer sind Verlierer der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Berlin (ots) - Anlässlich einer Anhörung erklären die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Dorothea Störr-Ritter MdB, und der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Mittelstand, Minderheiten und einzelne Arbeitnehmer sind die Verlierer der von der rotgrünen Bundesregierung geplanten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist das Ergebnis einer Anhörung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute mit Vertretern von mittelständischen Unternehmen und Verbänden, von kleineren Gewerkschaften und christlich-sozialen Organisationen durchgeführt hat. Viele Regelungen des Gesetzentwurfs bürden der Wirtschaft - nicht zuletzt dem Mittelstand - neue Lasten, zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie auf. So soll in Betrieben ab 100 Beschäftigten der Arbeitgeber verpflichtet werden, eine Ablehnung von Vorschlägen des Betriebsrates zur Beschäftigungssicherung schriftlich zu begründen. Von den mittelständischen Betrieben wurde kritisiert, dass durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung wirtschaftlich notwendige Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze erschwert würden. Die Sachverständigen bemängelten unisono, dass die Internationalisierung gerade auch der mittelständischen Wirtschaft bei dem Reformvorhaben überhaupt keine Rolle spielt. Fatal seien auch neue bürokratische Hemmnisse und gerade kleine und mittlere Betriebe überproportional treffende Kostenbelastungen. Von der Bürokratie profitieren allenfalls Funktionäre. Auch die Abschaffung der Minderheitenrechte dient vor allem dazu, Klientelinteressen zu bedienen. Betriebsratsmitglieder kleinerer Gewerkschaften - etwa christliche Gewerkschaften oder die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes- und unabhängige Betriebsräte werden in ihren Mitwirkungsrechten geschwächt. Die Abschaffung der Verhältniswahl bei der Besetzung des Betriebsausschusses und bei der Auswahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder kann dazu führen, dass 49% der gewählten Betriebsräte an einer effektiven Mitarbeit gehindert werden. Völlig stiefmütterlich wird im Gesetzentwurf die Mitbestimmung am Arbeitsplatz behandelt. Ein Ausbau der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers findet kaum statt. Dabei gibt es eine Reihe von interessanten Vorschlägen dazu, wie man die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, die direkte Partizipation, stärken kann - ein Anliegen, das auch der betrieblichen Wirklichkeit gerecht wird. Man hätte die Reform dazu nutzen können, das Verhältnis zwischen individuellen Rechten, Rechten der Arbeitsgruppen und Mitwirkungsrechten des Betriebsrates entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip neu zu justieren. Doch diese Chance wurde vertan. Gerade die von den Vertretern des Mittelstandes dargestellten positiven Beispiele aus der Praxis geben Anlass, die direkte Kooperation zwischen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer zu stärken. Die Union lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, weil er vorrangig an Funktionärs- und nicht an den Mitarbeiterinteressen orientiert ist und zugleich die Wirtschaft belastet. Wir machen uns stark für eine sozialpartnerschaftliche Betriebsverfassung, die den berechtigten Belangen sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch der Unternehmen gerecht wird. Zu einer solchen Reform im sozialpartnerschaftlichen Geist gehört auch, die Mitbestimmungsverfahren zu beschleunigen, sie aber zugleich prozessorientiert auszugestalten, also den Betriebsrat frühzeitig zu beteiligen. Unsere heutige Anhörung hat vor allem eines gezeigt: Dass eine partnerschaftliche Unternehmenskultur in den allermeisten Betrieben völlig unabhängig von allen gesetzlichen Bestimmungen praktiziert wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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