CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Lietz: Scharpings Treibjagd erkrankter Radartechniker über die Gerichte muss ein Ende haben

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Strahlengutachtens der
"Sommer-Kommission" erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB und die
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das
Sanitätswesen der Bundeswehr, Ursula Lietz MdB:
    
    Das Strahlengutachten der "Sommer-Kommission" wirft ein schlechtes
Licht auf den Verteidigungsminister. Das Gutachten macht beim Thema
"Uran" deutlich: Scharpings "Krisenmanagement" und
Informationspolitik waren desolat und völlig unangemessen. Die
"Sommer-Kommission" zeigt Scharping beim Umgang mit erkrankten
Radartechnikern der Bundeswehr ebenfalls die rote Karte. Seine
Treibjagd der Betroffenen durch die Verwaltungsgerichte muss jetzt
endlich ein Ende haben.
    
    Die Bundeswehr darf nicht mehr den Betroffenen die ganze
Beweislast aufbürden, sondern muss sich selbst um Aufklärung bemühen.
Der unerträgliche Umgang mit schwer erkrankten Menschen war und ist
eine schwere Verletzung der Fürsorgepflicht des
Verteidigungsministers. In diesem Zusammenhang ist der Widerspruch
Scharpings gegen eine Zuerkennung der Wehrdienstbeschädigung eines
Radartechnikers durch das Verwaltungsgericht Schleswig sofort
zurückzuziehen.
    
    Die "Sommer-Kommission" unterstreicht den Vorwurf, Scharping habe
sich bei der öffentlichen Debatte über DU-Munition widersprüchlich
und dilettantisch verhalten. Noch während des Kosovo-Krieges hat
Scharping erklärt, die Freisetzung von Strahlung durch die
Uranmunition liege weit unterhalb der natürlichen Strahlung.
Andererseits forderte er Anfang diesen Jahres quasi ein Verbot dieser
Munition. Sein Versuch, mit der Einbestellung des amerikanischen
Botschafters, die USA in die Rolle des Buhmanns zu drängen, um von
eigenen Versäumnissen abzulenken, verursachte einen diplomatischen
Flurschaden großen Ausmaßes.
    
    Doch gerade die Veröffentlichung des "Sommer-Berichts" zeigt, dass
Scharping mal wieder nichts gelernt hat. Bevor der Bericht der
Öffentlichkeit vorgestellt und an den Deutschen Bundestag übergeben
wird, kursiert das Gutachten schon lange in den Medien. Abgeordnete
werden selbst bei Anfragen an das Verteidigungsministerium
hingehalten.
    
    Die CDU/CSU fordert die Umkehr der Beweislast zugunsten der
betroffenen Radartechniker. Die bisherige Praxis, dass die
Geschädigten in langjährigen Verfahren die Gründe für ihre Erkrankung
selbst nachweisen müssen, ist unerträglich und muss sofort beendet
werden.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: