Umweltminister Müller vor der Dosenlobby eingeknickt / Landesregierung von Baden-Württemberg für 50 Pfennige (25 Cent) Pflichtpfand auf Weinflaschen ab 2002
Stuttgart (ots)
"Die Stuttgarter Umwelt- und Wirtschaftsminister Müller und Döring vertreten die Interessen der Dosenlobby und wollen zukünftig die Sperrmüllbeseitigung über den Straßen- und Waldesrand organisieren. Außerdem tritt Baden-Württemberg faktisch für ein Pflichtpfand auf Weinflaschen ein. Dies ist die logische Folge der überraschenden Kehrtwende von Umweltminister Ulrich Müller in der Frage einer Pfandpflicht auf Getränkedosen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Am vergangenen Freitag hatte der Stuttgarter Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller Widerstand gegen die Pfandpflicht für Getränkedosen und Einwegflaschen angekündigt und sich für eine Selbstverpflichtungserklärung von Industrie und Handel ausgesprochen. Sollte Ulrich Müller der Novellierung der Verpackungsverordnung nicht zustimmen, tritt die bestehende gesetzliche Regelung in Kraft, wonach ab Anfang 2002 für alle Weinflaschen 50 Pfennige Pfand zu entrichten sind.
Nach Ansicht von Günther Guder, Geschäftsführendem Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, verlässt Baden-Württemberg damit seinen bisherigen Kurs eines Einsatzes für die mittelständischen Brauereien und den für das Mehrwegsystem eintretenden Getränkefachhandel. "Vollmundig verlangten baden-württembergische Umweltminister im Bundesrat bisher mehr Schutz für Mehrweg. Heute befindet sich die Mehrwegquote im freien Fall und der Handel hat seine 1991 abgegebene Selbstverpflichtungserklärung aufgekündigt. Was macht das Land Baden-Württemberg? Es schlägt ernsthaft vor, die Mehrwegquote um ca. sechs Prozent zu senken und sich auf eine neue Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft einzulassen", so Guder.
Überraschend kommt die Kehrtwende von Baden-Württemberg nicht. Seit Monaten bemühen sich Getränkefachhandel, mittelständische Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e.V. um einen Gesprächstermin bei Umweltminister Müller und Wirtschaftsminister Döring. Beide bedauerten außerordentlich, leider keine Zeit für ein Gespräch erübrigen zu können. Schreiben an den Ministerpräsidenten Erwin Teufel blieben gänzlich unbeantwortet. Gleichzeitig fand die Regierung ausreichend Zeit, sich beispielsweise mit den Spitzen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und weiteren Einwegbefürwortern zu treffen. "Ulrich Müller sollte sich auch einmal bei seinen Bürgermeistern erkundigen, welche zunehmenden Probleme sie mit der zunehmenden Verschmutzung unserer Landschaft, Innenstädte und Straßenränder mit Verpackungsmüll haben. 25 Prozent aller Landschaftsabfälle sind Getränkeabfälle", so Resch. Der Vorschlag der Industrie, mit einem jährlichen Betrag von 250 Mio. DM die Landschaft vom Müll zu reinigen ist eine Einladung an die Bürger, zukünftig seinen Müll in den Wald zu bringen. "Dies wäre der Öffenbarungseid der Umweltpolitik", so Günther Guder.
Für Rückfragen: Jürgen Resch Deutsche Umwelthilfe e.V. Güttinger Str. 19 78315 Radolfzell Tel.: mobil: 0171 3649170 Tel.: 07732/9995-0 Fax.: 07732/9995-77 Email: info@duh.de
Günther Guder Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. Humboldtstr. 7 40237 Düsseldorf Tel.: mobil: 0172 2424950 Tel.: 0211/683938, Fax.: 0211/68 36 02 Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com
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