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Krogmann: EGG - faules Ei für E-commerce!

    Berlin (ots) - Zu der geplanten Umsetzung der
E-commerce-Richtlinie der Bundesregierung erklärt die
Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:
    
    Die Bundesregierung schädigt den IT-Standort Deutschland durch
eine völlig unzureichende Umsetzung der E-commerce-Richtlinie der
Europäischen Kommission.
    
    Während die Richtlinie gewährleisten will, "dass der elektronische
Geschäftsverkehr die Chancen des Binnenmarktes voll nutzen kann",
behindert die Bundesregierung genau diese wünschenswerte Entwicklung
durch das "Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den
elektronischen Geschäftsverkehr" (EGG):
    
    * Die E-commerce-Richtlinie will - insbesondere die
mittelständischen - Anbieter dadurch stärken, dass auch beim
grenzüberschreitenden Handel nur das Recht ihres Heimatlandes, das
sie kennen, zur Anwendung kommt. So wäre die notwendige
Rechtssicherheit gegeben. Der Entwurf der Bundesregierung verkehrt
dieses einfache, gleichermaßen verbraucher- wie anbieterfreundliche
Herkunftslandsprinzip in sein Gegenteil. Sie müssten sich in Zukunft
auf 15 verschiedene Rechtssysteme einstellen. Im Zweifel würden
gerade kleine und mittlere Unternehmen von der Nutzung des
elektronischen Geschäftsverkehrs Abstand nehmen. Ein falsches Signal,
denn der Einsatz von E-Commerce verschafft gerade den KMU erhebliche
Wettbewerbsvorteile durch die Senkung der Transaktionskosten, einem
Mehr an Kontrolle über vor- und nachgelagerte Prozesse bei
Zulieferern und Distributionspartnern sowie verbesserten
Möglichkeiten der Kundenbeziehungspflege.
    
    * Nach dem Entwurf der Bundesregierung müsste nun im
Gerichtsverfahren eine kostenintensive und langwierige Prüfung des
anzuwendenden nationalen Rechts vorgenommen werden. Schon
bemerkenswert: Sogar der Richterbund klagt, dass die Richtlinie "eine
derartig kostenträchtige Umsetzung" nicht fordere. Der Ausgang der
Prüfung ist dann genau die Überraschung, die für den
Wirtschaftsstandort Deutschland Gift ist. Dies führt insbesondere bei
kleinen und mittleren Unternehmen zu einer wirtschaftsfeindlichen
Rechtsunsicherheit.
    
    Dies sind nur einige Unzulänglichkeiten des vorliegenden
Gesetzentwurfs. Die sachlichen Mängel sind evident. Deshalb darf der
vorliegende Entwurf des EGG so keinesfalls bestehen bleiben.
    
    
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