Bundesagentur für Arbeit (BA)

Etat soll 101,243 Milliarden DM umfassen

    Nürnberg (ots) - Nach den Vorstellungen des Vorstandes soll der
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 2001 ein Volumen von
101,243 Milliarden DM (Soll 2000: 104,142 Milliarden DM) haben. Zum
Ausgleich ist ein Zuschuss des Bundes von 1,197 Milliarden DM (Soll
2000: 7,728 Milliarden DM) vorgesehen. Einen entsprechenden Beschluss
fasste das drittelparitätisch mit Vertretern von Arbeitgebern,
Arbeitnehmern und öffentlicher Hand besetzte Gremium am Freitag in
Nürnberg. Die Vertreter der öffentlichen Bank und der Arbeitgeber
enthielten sich der Stimme. Der Etat geht jetzt in den
Verwaltungsrat, der am 16. November darüber zu beschließen hat. Die
Bundesregierung muss ihn dann noch genehmigen.
    
    Einig waren sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in einem
erneuten Appell an Bundestag und Bundesregierung, die Mittel für das
Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (zwei
Milliarden DM) nicht in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit,
sondern in den Bundeshaushalt einzustellen. Wenn dieser Appell Erfolg
hätte, würde sich das Haushaltsvolumen der Bundesanstalt für Arbeit
verringern und kein Zuschuss gebraucht werden. Bei dem entsprechenden
Haushaltstitel hat der Vorstand mit Mehrheit einen Sperrvermerk zu
einem Teilbetrag (1,0 Milliarden DM) angebracht.
    
    Einen weiteren Sperrvermerk (0,2 Milliarden DM) gab es beim Titel
für Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zur Wiedereingliederung
Langzeitarbeitsloser (0,75 Milliarden DM), die bisher vom Bund
bezahlt wurden. Das sollte nach Meinung der Mehrheit des Vorstandes
so bleiben.
    
    Erfreulich ist nach Meinung des Vorstandes, dass die
Winterbauumlage von 1,7 auf 1,0 Prozent sinken konnte. Das verringere
die Lohnnebenkosten in der Bauwirtschaft.
    
    Anträge der Arbeitgebervertreter, die Mittel für die
Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung im Haushalt um 3,5
Milliarden DM und den Ansatz für Arbeitslosengeld um eine Milliarde
DM zu verringern, fanden keine Mehrheit. Begründet hatten die
Arbeitgeber ihren Vorstoß damit, dass so eine, wenn auch marginale,
Beitragssenkung möglich werde. Der stellvertretende
Vorstandsvorsitzende, Christoph Kannengießer, vertrat die Ansicht,
dass sinkende Beiträge von zentraler Bedeutung für den Abbau der
Arbeitslosigkeit seien. Für die Arbeitnehmervertreter sagte die
Vorstandsvorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer, solange die
Arbeitslosigkeit so hoch wie für 2001 prognostiziert und solange eine
durchgreifende Besserung in den neuen Ländern nicht zu erwarten sei,
könne die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zurückgefahren werden.
    
    Der vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit aufgestellte
Haushalt basiert auf von der Bundesregierung gesetzten ökonomischen
Eckwerten. Die Wirtschaft wächst danach real um 2,8 Prozent; die Zahl
der abhängig Beschäftigten um 1,4 Prozent. Jahresdurchschnittlich
werden 3,619 Millionen Arbeitslose erwartet, 2,295 Millionen in den
alten und 1,324 Millionen in den neuen Ländern. Im Mai war die
Bundesregierung noch von einem stärkeren Rückgang ausgegangen und
hatte deshalb einen Haushalt ohne Bundeszuschuss für möglich
gehalten.
    
    An Arbeitslosengeld sind 45,300 Milliarden DM (Soll 2000: 49,400
Milliarden DM) veranschlagt. Der durchschnittliche monatliche
Kopfsatz einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge (1.012,46 DM)
für einen Empfänger von Arbeitslosengeld ist mit 2.483,00 DM
angesetzt. Insgesamt zahlt die Bundesanstalt für Arbeit für die
Empfänger von Lohnersatzleistungen (also nicht nur für
Arbeitslosengeldempfänger) an Krankenversicherung, Rentenversicherung
und Pflegeversicherung Beiträge in Höhe von 22,536 Milliarden DM.
    
    Der Eingliederungstitel, in dem der Großteil der
Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst ist
und von dem knapp die Hälfte für die neuen Länder vorgesehen ist,
soll, wie im letzten Jahr, 27,800 Milliarden DM umfassen. Darin sind
u.a. Leistungen wie berufliche Qualifizierung,
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse,
Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen enthalten. Den Arbeitsämtern
werden die hierfür insgesamt veranschlagten Haushaltsmittel
zugeteilt. Die örtlichen Verwaltungsausschüsse entscheiden dann über
die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Leistungsarten unter
Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten. Die sonstigen
Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind auf 16,337 Milliarden
DM (Soll 2000: 15,572 Milliarden DM) beziffert. Hierunter fallen
beispielsweise die Strukturanpassungsmaßnahmen, das Sofortprogramm
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung selbstständiger
Tätigkeit, das Kurzarbeitergeld  sowie Pflichtleistungen zur
Rehabilitation.
    
    Der vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit aufgestellte
Haushalt beinhaltet einen Rückgang um 840 Stellen für Plankräfte und
Ermächtigungen für beamtete Hilfskräfte, befristet Beschäftigte und
Arbeiter auf 80.228. Bei einer weiteren Kürzung sähe der Vorstand
eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung gefährdet.
    
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