Bundesagentur für Arbeit (BA)

Etat soll 101,243 Milliarden DM umfassen

Nürnberg (ots) - Nach den Vorstellungen des Vorstandes soll der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 2001 ein Volumen von 101,243 Milliarden DM (Soll 2000: 104,142 Milliarden DM) haben. Zum Ausgleich ist ein Zuschuss des Bundes von 1,197 Milliarden DM (Soll 2000: 7,728 Milliarden DM) vorgesehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das drittelparitätisch mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlicher Hand besetzte Gremium am Freitag in Nürnberg. Die Vertreter der öffentlichen Bank und der Arbeitgeber enthielten sich der Stimme. Der Etat geht jetzt in den Verwaltungsrat, der am 16. November darüber zu beschließen hat. Die Bundesregierung muss ihn dann noch genehmigen. Einig waren sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in einem erneuten Appell an Bundestag und Bundesregierung, die Mittel für das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (zwei Milliarden DM) nicht in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, sondern in den Bundeshaushalt einzustellen. Wenn dieser Appell Erfolg hätte, würde sich das Haushaltsvolumen der Bundesanstalt für Arbeit verringern und kein Zuschuss gebraucht werden. Bei dem entsprechenden Haushaltstitel hat der Vorstand mit Mehrheit einen Sperrvermerk zu einem Teilbetrag (1,0 Milliarden DM) angebracht. Einen weiteren Sperrvermerk (0,2 Milliarden DM) gab es beim Titel für Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser (0,75 Milliarden DM), die bisher vom Bund bezahlt wurden. Das sollte nach Meinung der Mehrheit des Vorstandes so bleiben. Erfreulich ist nach Meinung des Vorstandes, dass die Winterbauumlage von 1,7 auf 1,0 Prozent sinken konnte. Das verringere die Lohnnebenkosten in der Bauwirtschaft. Anträge der Arbeitgebervertreter, die Mittel für die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung im Haushalt um 3,5 Milliarden DM und den Ansatz für Arbeitslosengeld um eine Milliarde DM zu verringern, fanden keine Mehrheit. Begründet hatten die Arbeitgeber ihren Vorstoß damit, dass so eine, wenn auch marginale, Beitragssenkung möglich werde. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Christoph Kannengießer, vertrat die Ansicht, dass sinkende Beiträge von zentraler Bedeutung für den Abbau der Arbeitslosigkeit seien. Für die Arbeitnehmervertreter sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer, solange die Arbeitslosigkeit so hoch wie für 2001 prognostiziert und solange eine durchgreifende Besserung in den neuen Ländern nicht zu erwarten sei, könne die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zurückgefahren werden. Der vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit aufgestellte Haushalt basiert auf von der Bundesregierung gesetzten ökonomischen Eckwerten. Die Wirtschaft wächst danach real um 2,8 Prozent; die Zahl der abhängig Beschäftigten um 1,4 Prozent. Jahresdurchschnittlich werden 3,619 Millionen Arbeitslose erwartet, 2,295 Millionen in den alten und 1,324 Millionen in den neuen Ländern. Im Mai war die Bundesregierung noch von einem stärkeren Rückgang ausgegangen und hatte deshalb einen Haushalt ohne Bundeszuschuss für möglich gehalten. An Arbeitslosengeld sind 45,300 Milliarden DM (Soll 2000: 49,400 Milliarden DM) veranschlagt. Der durchschnittliche monatliche Kopfsatz einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge (1.012,46 DM) für einen Empfänger von Arbeitslosengeld ist mit 2.483,00 DM angesetzt. Insgesamt zahlt die Bundesanstalt für Arbeit für die Empfänger von Lohnersatzleistungen (also nicht nur für Arbeitslosengeldempfänger) an Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung Beiträge in Höhe von 22,536 Milliarden DM. Der Eingliederungstitel, in dem der Großteil der Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst ist und von dem knapp die Hälfte für die neuen Länder vorgesehen ist, soll, wie im letzten Jahr, 27,800 Milliarden DM umfassen. Darin sind u.a. Leistungen wie berufliche Qualifizierung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse, Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen enthalten. Den Arbeitsämtern werden die hierfür insgesamt veranschlagten Haushaltsmittel zugeteilt. Die örtlichen Verwaltungsausschüsse entscheiden dann über die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Leistungsarten unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten. Die sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind auf 16,337 Milliarden DM (Soll 2000: 15,572 Milliarden DM) beziffert. Hierunter fallen beispielsweise die Strukturanpassungsmaßnahmen, das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung selbstständiger Tätigkeit, das Kurzarbeitergeld sowie Pflichtleistungen zur Rehabilitation. Der vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit aufgestellte Haushalt beinhaltet einen Rückgang um 840 Stellen für Plankräfte und Ermächtigungen für beamtete Hilfskräfte, befristet Beschäftigte und Arbeiter auf 80.228. Bei einer weiteren Kürzung sähe der Vorstand eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung gefährdet. ots Originaltext: Bundesanstalt für Arbeit Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: Bundesanstalt für Arbeit Pressereferat Tel. (0911) 179-2218 Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell

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