CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete lassen heimische Bundeswehrstandorte im Regen stehen!

Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Standortschließungen der Bundeswehr in Bayern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Pläne von Verteidigungsminister Scharping zur massiven Schließung von Bundeswehrstandorten kommen einem Offenbarungseid gleich. Nicht nur, dass Deutschland mit einer Bundeswehr nach Kassenlage den seiner Größe entsprechenden Beitrag zur europäischen und transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht leisten kann. Mit der massiven Schließung von Standorten sind auch nach innen irreparable Schäden verbunden: für die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung, für die künftige Nachwuchsgewinnung und für die wirtschaftliche Lage der betroffenen Gemeinden. In keiner Weise hinnehmbar ist es, dass für Minister Scharping offensichtlich parteipolitische Kriterien dafür entscheidend sind, wo Standorte geschlossen werden sollen. Standorte in SPD-geführten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz werden wegen des Landtagswahlkampfes weitgehend geschont. Die Axt wird insbesondere an Standorte in Bayern angelegt. Die betroffenen Regionen, die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter sowie deren Familien müssen die Suppe dieses wahltaktischen Spielchens auslöffeln. Ich fordere die bayerischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, endlich ihren Verpflichtungen gegenüber bayerischen Bundeswehr-Standorten nachzukommen. Statt die Pläne von Minister Scharping willenlos mitzutragen, sollten sie sich gegenüber Bundeskanzler und Bundesfinanzminister nachhaltig für den Erhalt der Bundeswehr-Standorte und für einen höheren Finanzrahmen der Bundeswehr einsetzen. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat es in der Vergangenheit vorgemacht, wie man zum Wohle der Menschen in Bayern seinen Einfluss auf die mitgetragene Bundesregierung geltend macht. Ich fordere die bayerischen Genossen auf, es der CSU-Landesgruppe gleich zu tun. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: