CSU-Landesgruppe
Glos: Radikale und Extremisten konsequent bekämpfen
Berlin (ots)
Zum Tag des Gedenkens an die Opfers des National-Sozialismus erklärt der CSU-Landesgruppe / Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Politischer Extremismus darf sich in Deutschland niemals wieder breit machen. Alle Demokraten in Deutschland müssen entschieden gegen Extremisten - egal welcher Couleur - vorgehen. Gewalt darf niemals wieder Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland werden.
Gegenüber den Feinden der Demokratie kann und darf es keine Toleranz geben. In welcher Farbe sie auch immer daherkommen, ihnen muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Wer Gewalt verharmlost oder auch nur ansatzweise zu legitimieren betrachtet, der macht sich zum geistigen Brandstifter und Mittäter.
Unser Grundgesetz ist nach der Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und den folgenden zwölf schrecklichen Jahren der NS-Tyrannei in Deutschland als wehrhafte Demokratie konzipiert. Demokraten dürfen auf keinem Auge politisch blind sein. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stehen in der Verpflichtung, demokratisches Engagement zu zeigen. Demokratie muss täglich neu gelebt und gefestigt werden. Das ist das Vermächtnis aller Opfer von Terror und Gewalt in Deutschland. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat die Maßstäbe dafür gesetzt und die Grundlagen dahingehend gelegt, dass nach der NS-Barbarei in Deutschland eine stabile Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat entstehen konnte. Jeder, der an diese Wurzeln Hand anlegen und ein anderes System herbeiführen will, muss den unerbittlichen Widerstand aller Demokraten erfahren. Es ist Auftrag und Verpflichtung der Politik in Deutschland, das Bewusstsein dafür wach zu halten, dass dauerhaft nur eine wehrhafte Demokratie erfolgreich Bestand hat.
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