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26.01.2001 – 11:19

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Radikale und Extremisten konsequent bekämpfen

    Berlin (ots)

Zum Tag des Gedenkens an die Opfers des National-Sozialismus erklärt der CSU-Landesgruppe / Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

    Politischer Extremismus darf sich in Deutschland niemals wieder
breit machen. Alle Demokraten in Deutschland müssen entschieden gegen
Extremisten - egal welcher Couleur - vorgehen. Gewalt darf niemals
wieder Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland
werden.
    
    Gegenüber den Feinden der Demokratie kann und darf es keine
Toleranz geben. In welcher Farbe sie auch immer daherkommen, ihnen
muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Wer Gewalt
verharmlost oder auch nur ansatzweise zu legitimieren betrachtet, der
macht sich zum geistigen Brandstifter und Mittäter.
    
    Unser Grundgesetz ist nach der Lehre aus dem Scheitern der
Weimarer Republik und den folgenden zwölf schrecklichen Jahren der
NS-Tyrannei in Deutschland als wehrhafte Demokratie konzipiert.
Demokraten dürfen auf keinem Auge politisch blind sein. Die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stehen in der Verpflichtung,
demokratisches Engagement zu zeigen. Demokratie muss täglich neu
gelebt und gefestigt werden. Das ist das Vermächtnis aller Opfer von
Terror und Gewalt in Deutschland. Das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland hat die Maßstäbe dafür gesetzt und die
Grundlagen dahingehend gelegt, dass nach der NS-Barbarei in
Deutschland eine stabile Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat
entstehen konnte. Jeder, der an diese Wurzeln Hand anlegen und ein
anderes System herbeiführen will, muss den unerbittlichen Widerstand
aller Demokraten erfahren. Es ist Auftrag und Verpflichtung der
Politik in Deutschland, das Bewusstsein dafür wach zu halten, dass
dauerhaft nur eine wehrhafte Demokratie erfolgreich Bestand hat.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/22-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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