"CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel wirft bewährte Grundsätze deutscher Stabilitätstradition über Bord!"
Berlin (ots)
Zu den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Eichel für eine neue Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von Bundesfinanzminister Eichel geplante Umwandlung der Deutschen Bundesbank in eine zentralistische Institution entspricht weder unserem föderalen Staatsaufbau noch dient sie der Rolle der Bundesbank als Vertrauensanker für einen stabilen Euro. Die Eichelschen Vorstellungen einer weitreichenden Machtfülle für den Bundesbankpräsidenten und einer Degradierung der bisher unabhängigen Landeszentralbankpräsidenten zu reinen Weisungsempfängern der Frankfurter Zentrale macht die Deutsche Bundesbank in hohem Maße anfällig für politische Einflussnahmen. Ein maßgeblich von der jeweiligen Bundesregierung zu bestimmendes Vorstandsgremium der Bundesbank unterläge einem weit stärkeren Einfluss als ein Gremium, dessen Mitglieder ausgewogen von Bund und Ländern bestimmt werden.
Angesichts der anhaltenden Euro-Schwäche, die letztlich Ausdruck eines unzureichenden Vertrauens in die noch junge europäische Währung ist, muss eine einseitige politische Einflussnahme auf die Deutsche Bundesbank unbedingt vermieden werden. Selbständige Landeszentralbanken mit unabhängigen Präsidenten, die wie bisher auf Vorschlag des Bundesrates bestellt werden, sind unverzichtbare Voraussetzungen dafür, die mit dem Maastrichter Vertrag festgeschriebene Unabhängigkeit des Europäischen Zentralbanksystems in der praktischen Tagesarbeit tatsächlich sicherzustellen. Nur eine föderale Entscheidungsstruktur der Deutschen Bundesbank sichert über einen Wettbewerb der Ideen die bestmögliche Beratung des Bundesbankpräsidenten und damit eine hochwertige Geldpolitik in Europa.
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